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Rückschlag vor Gericht : Uber ist für die EU ein Taxi-Unternehmen

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Für den Europäischen Gerichtshof ist Uber ein Taxi-Unternehmen. Bild: Reuters

Ist Uber ein Fahrdienst-Vermittler oder ein Taxi-Unternehmen? Letzteres, wie nun der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Das hat Konsequenzen.

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          Uber wird in Europa nicht zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren können, Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur zu vermitteln. Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.

          Arbeitsrechtlich sind Uber-Fahrer damit besser geschützt, für sie gelten die gleichen Regeln wie für Taxi-Fahrer. Sie brauchen zudem auch eine Lizenz, um überhaupt fahren zu dürfen. 

          Uber hatte den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrgäste beförderten, nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt. Aktuell arbeitet der Fahrdienst-Vermittler mit Fahrern mit Beförderungsschein oder Taxi-Betrieben. „Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren“, betonte Uber in einer ersten Reaktion.

          Im Heimatmarkt Amerika machen Privatleute als Fahrer in ihren eigenen Autos hingegen den Großteil des Uber-Geschäfts aus. Uber argumentierte auch in Europa, dass die Vermittlung solcher Services keine Verkehrsdienstleistung ist, sondern unter den allgemeinen Dienstleistungsverkehr fällt - und damit auch von der für Taxis geltenden Regulierung ausgenommen werden sollte. Der EuGH sieht das jedoch anders: Die Vermittlung sei „untrennbar verbunden“ mit einer Verkehrsdienstleistung. Die Entscheidung war bereits erwartet worden, nachdem der Generalanwalt des Gerichts eine solche Position einnahm.

          Folgen auch für den Heimatmarkt?

          Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen gegen UberPop vorging. Auch wenn sich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ausdrücklich nur auf die Vermittlung „nicht berufsmäßiger Fahrer“ bezieht, könnte die grundsätzliche Einstufung des Dienstes als Verkehrsservice in der Zukunft die Tür für weitere Einschränkungen für das Uber-Geschäft öffnen.

          Auch in den Vereinigten Staaten wird unter anderem
          darüber gestritten, ob Uber die Fahrer als freie Unternehmer
          einstufen kann, die eine Dienstleistung über die Plattform anbieten, oder sie als Mitarbeiter behandeln muss. Letzteres würde die Kosten des Dienstes in die Höhe treiben.

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