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Gerichtsurteil : EuGH sieht YouTube nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

  • Aktualisiert am

Streit um YouTube: Wann haftet ein Anbieter für die Inhalte auf seiner Plattform? Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hält Anbieter wie YouTube nicht für verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf ihren Plattformen - sofern diese keine Kenntnisse davon hätten.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht Anbieter wie YouTube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf ihren Plattformen. Das entschied der EuGH in Luxemburg am Dienstag. Solange die Betreiber von Internetplattformen keine Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten hätten, seien sie von der Haftung befreit, teilten die Richter weiter mit. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche von Relevanz.

          Youtube und andere Internetplattformen müssen nach der Entscheidung allerdings automatisch für dort illegal hochgeladene Inhalte aber löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. Wenn ein Betreiber weiß, dass auf seiner Plattform häufig geschützte Werke verbreitet werden, muss er zudem technische Vorkehrungen dagegen treffen. Ob danach die bisherigen Maßnahmen ausreichen, müssen nun die deutschen Gerichte prüfen. (Az: C 682/18 und C 683/18)

          Einer der beiden verhandelten Fälle geht auf einen Rechtsstreit des deutschen Musikproduzenten Frank Peterson zurück. Von ihm waren 2008 mehrere Tonträger ohne seine Erlaubnis auf die zu Google gehörende Video-Plattform YouTube hochgeladen worden. Nach seinem Vorbringen hat er Rechte an Werken und Konzerten der britischen Sopranistin Sarah Brightman.

          Frank Peterson an den Hamburger Landungsbrücken im Jahr 2016
          Frank Peterson an den Hamburger Landungsbrücken im Jahr 2016 : Bild: Picture-Alliance

          Peterson verlangt Schadenersatz von Youtube, weil dort private Konzertmitschnitte und Musik aus dem Album "A Winter Symphony" abrufbar waren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der mit beiden Rechtsstreitigkeiten befasst ist, hatte dem Gerichtshof in Luxemburg mehrere Fragen zur Entscheidung vorgelegt.

          Medizinbücher zum illegalen Download

          Im zweiten Fall klagt der niederländische Fachverlag Elsevier gegen das Schweizer IT-Unternehmen Cyando, das das Sharehosting-Portal uploaded betreibt. Dort waren medizinische Fachbücher des Verlags illegal zum Download angeboten worden. "Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte", urteilte hierzu nun der EuGH. Denn eine solche Wiedergabe setze über die rein technische Bereitstellung der Plattform einen aktiven Beitrag des Betreibers voraus.

          Danach muss ein Betreiber aber technische Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen treffen, wenn er "weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden". Plattformen, die es auf die illegale Verbreitung geschützter Werke anlegen, können von Rechteinhabern direkt haftbar gemacht werden, urteilte der EuGH.

          Über die konkreten Klagen müssen nach diesen Maßgaben nun wieder die deutschen Gerichte entscheiden. Sie werden insbesondere zu prüfen haben, ob die bisherigen Schutzvorkehrungen von Youtube und gegebenenfalls auch uploaded ausreichend sind.

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