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EuGH-Gutachten : Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben

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Das endgültige Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten gefällt. Meist folgen die Richter dem Gutachten des generalanwalts. Bild: dpa

Zuwanderer ohne erkennbares Interesse an einer Arbeit können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Wie aber sieht es aus, wenn jemand Arbeit sucht und auch schon hier gearbeitet hat?

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          Zuwanderer aus EU-Ländern, die in Deutschland kurzzeitig gearbeitet haben, dürfen nach Ansicht des EU-Generalanwaltes Melchior Wathelet nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Vielmehr müsse es eine individuelle Prüfung über eine „tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat“ geben, unterstreicht der Generalanwalt in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten. Diese Prüfung sei ab einem Aufenthalt von drei Monaten angebracht.

          Die Einschätzung des Generalanwalts gilt als Orientierungshilfe für die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die in einigen Monaten ein Urteil sprechen sollen. Zumeist folgen die EuGH-Richter den Empfehlungen des Generalanwaltes.

          Im konkreten Fall ging es um eine Frau aus Bosnien, die die schwedische Staatsangehörigkeit erworben hatte, und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebte. Die Frau und ihre Tochter hatten ein knappes Jahr lang gearbeitet und gingen dann keiner Beschäftigung mehr nach. Sie erhielten zunächst Arbeitslosengeld und Sozialgeld. Das Jobcenter Berlin Neukölln stellte die Leistungen dann aber nach einigen Monaten ein und argumentierte, dass die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten.  Dagegen hatte die Frau geklagt. Das Bundessozialgericht bat den EU-Gerichtshof um Auslegung europäischen Rechts.

          Das Jobcenter Berlin-Neukölln hatte sich bei seiner Entscheidung auf eine Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch berufen, laut der Ausländer von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind, „deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt“. Diese Regelung sei zwar konform mit europäischem Recht, meint Wathelet. Sie treffe jedoch auf den Fall der Schwedin und ihrer Kinder nicht zu.

          In einem anderen Urteil hatte der Gerichtshof im November entschieden, dass die Mitgliedstaaten Unionsbürger, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben, ohne dort Arbeit finden zu wollen, von Sozialhilfeleistungen ausschließen dürfen. In jener Rechtssache ging es um die deutschen Leistungen der Grundsicherung, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen.

          In der jetzt vorliegenden Rechtssache muss der Gerichtshof die Frage entscheiden, ob derartige Leistungen auch einem Unionsbürger verweigert werden dürfen, der auf Arbeitssuche ist, nachdem er eine Zeit lang im Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet hat.

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