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EuGH-Generalanwalt : Großbritannien kann Brexit noch stoppen

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Der Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Bild: dpa

Ausgerechnet zum Beginn der Brexit-Debatte im Unterhaus platzt eine juristische Bombe: Großbritannien könne seinen Austritt aus der EU noch rückgängig machen, erklärt der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs.

          Großbritannien kann den Brexit aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch stoppen. Das Land könne nach jetzigem Stand den im März 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Europäischen Union bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Dienstag in Luxemburg (Az. C-621/18). Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten.

          Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Mit ihm schlägt Campos Sánchez-Bordona dem Gericht in Luxemburg vorerst lediglich vor, in einem Urteil festzustellen, dass Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der Union dies zulasse. Wann die Luxemburger Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Doch folgt der EuGH oft seinen Gutachtern.

          Campos Sánchez Bordona wies zudem die von der britischen Regierung vertretene Auffassung zurück, die dem EuGH vorgelegte Frage zur Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung sei unzulässig. Die Frage sei „weder rein akademisch noch verfrüht oder überflüssig“, sondern habe „offenkundig praktische Bedeutung“. Der Gerichtshof sei zudem für die definitive und einheitliche Auslegung von Artikel 50 zuständig.

          Die Rechtsauffassung dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien schon jetzt Auftrieb geben. Dort wird heftig über das von Regierungschefin Theresa May vorgelegte Austrittsabkommen gestritten. Im Parlament beginnt an diesem Dienstag die Debatte. Vor der Abstimmung am 11. Dezember zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab.

          Großbritannien hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass es die EU verlassen will. Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH die Auffassung vertreten, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rates stoppen.

          Bestimmte Voraussetzungen für Rücknahme

          Der EuGH-Generalanwalt sieht das eindeutig anders. Er schließt dies unter anderem aus dem Wiener Abkommen über das Recht der Verträge: Demnach könne die Notifikation des Rücktritts von einem völkerrechtlichen Vertrag jederzeit zurückgenommen werden. Aber auch aus dem Artikel 50 lasse sich dies schließen. Denn dort sei die Rede davon, dass ein EU-Staat „seine Absicht“ zum Austritt mitteilen dürfe. Eine solche Absicht könne sich aber ändern.

          Allerdings gelten dem Gutachten zufolge bestimmte Voraussetzungen. Wie die Austrittsabsicht müsste auch die Rücknahme den übrigen EU-Ländern förmlich mitgeteilt werden. Und Großbritannien müsste seine Verfassungsvorgaben einhalten. Da das Parlament zustimmen musste, bevor die Regierung den Austrittsbrief nach Brüssel schickte, müsste dies logischerweise auch für die Rücknahme gelten, argumentiert Campos Sánchez-Bordona.

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