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EuGH zum Wohnraummangel : Einschränkung von Kurzzeitvermietung über Airbnb & Co. ist rechtmäßig

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Der Europäische Gerichtshof hält die Einschränkung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb für rechtmäßig. Bild: dpa

Die Richter erklären den Kampf gegen die Wohnungsknappheit zu einer Sache von allgemeinem Interesse. Eigentümer, aber auch Plattformen wie Airbnb, müssen ihre wirtschaftlichen Interessen dagegen zurückstellen.

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          Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Bekämpfung des Wohnungsmangels sei im allgemeinen Interesse und rechtfertige die Maßnahme, begründete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung vom Dienstag (Rechtssache C-724/18 und C-727/18).

          Frankreich hatte eine solche Genehmigungspflicht für den Großraum Paris und alle Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern eingeführt. Weil sie sich nicht daran hielten, wurden die Eigentümer zweier Studios in Paris zu Geldstrafen von je 15.000 Euro verurteilt. Sie mussten die Wohnungen wieder auf dem normalen Mietmarkt anbieten. Die Eigentümer riefen daraufhin den französischen Kassationshof an. Dieser wandte sich an den EuGH, um die Frage zu klären, ob die nationale Richtlinie im Einklang mit europäischem Recht steht.

          Das tut sie, entschied der Gerichtshof. Mit der Genehmigungspflicht solle ein System zur Bekämpfung des Wohnungsmangels geschaffen werden, „um der Verschlechterung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und der Verschärfung der Spannungen auf den Immobilienmärkten Rechnung zu tragen, was einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt“. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig; das angestrebte Ziel könne nicht durch eine mildere Regelung erreicht werden.

          Städte fordern Genehmigung

          Auch in Deutschland soll jeder Eigentümer im Grundsatz frei über seine Wohnung verfügen. Dazu zählt, dass er einzelne Räume oder die gesamte Fläche vermieten kann, auch über Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder 9 Flats. Um der Knappheit von Wohnraum entgegen zu wirken, haben die Bundesländer unterschiedliche Gesetze erlassen. Im Kern zielen sie alle darauf ab, eine auch zeitweise Zweckentfremdung von Wohnungen, insbesondere in den angespannten Ballungsgebieten, zu verbieten. Konkret können die Kommunen Satzungen zu bestimmten Nutzungsarten erlassen. Hiervon haben die von Touristen und Geschäftsreisenden stark frequentierten Städte wie München, Berlin, Hamburg und Köln Gebrauch gemacht.

          Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Vorgaben in der Bundeshauptstadt besonders streng. Wollen Eigentümer ihre Wohnung tage- oder wochenweise vermieten, müssen sie sich vorab eine Genehmigung einholen. Ob dies einen ungerechtfertigten Eingriff in das Eigentumsrecht darstellt, beschäftigte in diesem Frühjahr das Bundesverfassungsgericht. Ende April wies Karlsruhe eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten als unzulässig zurück. In dem konkreten Fall ging es um eine Höchstfrist von zwölf Monaten für einen ausnahmsweise zulässigen Wohnungsleerstand wegen Umbaus, Instandsetzung oder Sanierung.

          Hohe Geldbußen drohen

          Eigentümer in anderen Bundesländern sollten sich in ihren Gemeinden und Städten vorab über eine Genehmigungspflicht informieren. Ansonsten könnten ihnen, im Fall einer Anzeige, auch hierzulande empfindliche Geldbußen drohen. So hat Bayern sein Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots-Gesetz von 2017 weiter verschärft: Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro belegt werden.

          Insbesondere in München gab es bei Wiederholungstätern schon Fälle von sogenannter Ersatzhaft. Im Streit mit Airbnb über die Herausgabe von Daten von Vermietern und Nutzern musste die Stadt München jedoch im Juni eine Niederlage einstecken. In dieser Frage hat möglicherweise das Bundesverwaltungsgericht das letzte Wort.

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