https://www.faz.net/-gqe-9hk4p

EuGH-Urteil : EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

  • Aktualisiert am

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt Bild: dpa

Die umstrittenen billionenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank verstoßen nach einem EuGH-Urteil nicht gegen EU-Recht. Eine Niederlage für deren Kritiker.

          Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstoßen.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 Zweifel geäußert, ob die Käufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Die Karlsruher Richter sahen „gewichtige Gründe“, dass diese gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen. Sie wandten sich daraufhin an das EuGH. Gegen die Käufe hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Professor Markus Kerber geklagt.

          Der Erwerb von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren ist seit März 2015 die wichtigste Waffe der Währungshüter im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht lange zu niedrige Inflation. Doch inzwischen läuft die Wirtschaft wieder besser. Die Euro-Wächter haben deshalb in Aussicht gestellt, die inzwischen auf fast 2,6 Billionen Euro angeschwollenen Transaktionen zum Jahreswechsel einzustellen. 

          Weitere Themen

          Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg Video-Seite öffnen

          Saudi-Arabien : Drohnen-Angriff sorgt für Ölpreis-Anstieg

          Nach den Drohnenangriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien wird mit einem Anstieg der Ölpreise gerechnet. Die Angriffe verschärfen die angespannte Lage in der Golfregion und führten zum Einbruch der Ölproduktion in Saudi-Arabien.

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Felix Hooß

          F.A.Z.-Sprinter : Plötzlich kleinlaut

          Trump, Netanjahu und Johnson kennt man großspurig. Doch plötzlich zögert Trump, kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und muss sich Johnson vor dem Supreme Court rechtfertigen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Sprinter.
          Die Talkrunde zum Thema Klimapolitik bei Frank Plasberg

          TV-Kritik: Hart aber fair : Die Realität der Zwickmühle

          Die Klimapolitik ist so verzwickt, dass es den üblichen Verdächtigen kaum noch gelingt, Einsicht in das Notwendige oder gar Verhaltensänderungen zu erreichen. Tatsächlich sehen einige das Format der Talkshow als Pranger für üble Phantasien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.