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EuGH urteilt : Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

  • Aktualisiert am

Umstritten: An der geplanten Pkw-Maut gibt es viel Kritik. Bild: dpa

Das Prestigeprojekt der CSU ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die Maut in Deutschland statt. Die Richter halten die geplante Abgabe für diskriminierend.

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          Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter an diesem Dienstag in Luxemburg (Az. C-591/17). Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

          Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

          Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht.

          Die geplante Abgabe in Verbindung mit der Entlastung bei der Kfz-Steuer stelle eine „mittelbare Diskriminierung“ aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs, erklärte nun der EuGH. Denn für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut „vollständig kompensiert“. Dadurch liege die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen“.

          Maut könnte Warenzugang zum deutschen Markt behindern

          Es steht laut EuGH zwar jedem Mitgliedstaat frei, die Straßeninfrastruktur statt über Steuern durch die Nutzer zu finanzieren. Bei einer solchen Änderung müsse aber das Diskriminierungsverbot beachtet werden. Es habe sich bei den deutschen Mautplänen gezeigt, dass der Systemwechsel auf ein Benutzerprinzip bei der Finanzierung „in Wirklichkeit ausschließlich“ ausländische Fahrzeughalter treffe, während für die deutsche Autofahrer weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gelte.

          Den festgestellten Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU begründeten die Richter damit, dass die Maut geeignet sei, den Zugang von Waren aus anderen EU-Staaten zum deutschen Markt zu behindern. Das gilt nach Ansicht des EuGH auch beim Dienstleistungsverkehr.

          Österreich hatte vor dem EuGH in Luxemburg im Jahr 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil es die Regelung aufgrund der Entlastung deutscher Fahrzeughalter für diskriminierend hält. Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen. Die Erfolgsaussichten der Klage Österreichs galten deshalb als gering. Die EuGH-Richter folgten im Gegensatz zu vielen anderen Verfahren diesmal nicht dem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts und kippten die umstrittene Maut.

          Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

          Die Maut sollte nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eigentlich im Oktober 2020 eingeführt werden. Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits im Jahr 2017. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.

          Die Pläne sahen vor, dass alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos eine Jahresmaut für die Nutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen zahlen müssen. Die Preise sollten von der Größe des Motors und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängen. Maximal waren 130 Euro vorgesehen. Deutsche Autofahrer sollten zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

          Ausländische Fahrer sollten zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind. Die Pläne sahen vor, dass sie zwischen Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen können. Die geplanten Preise reichten von 2,50 Euro bis 130 Euro. Eine Entlastung war aber nicht vorgesehen.

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