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Regulierung von Strom und Gas : EuGH stärkt die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

  • Aktualisiert am

Ein Schild mit einem Bundesadler hängt am Eingang der Bundesnetzagentur in Bonn. Bild: dpa

Die Bundesnetzagentur soll unabhängiger von der Politik werden, entscheidet der EuGH. Die Energiebranche fürchtet Entscheidungen zu Lasten der Wirtschaft – Kunden könnten profitieren

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          Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab am Donnerstag einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt. Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

          Im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt die Bonner Behörde Netzentgelte für Strom und Gas auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat. Aus Sicht der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Europäischen Kommission ist die Behörde allerdings nicht unabhängig genug – sie sollte nach eigenem Ermessen handeln können, also ohne dass sie an politische Vorgaben gebunden ist. Dem gab der EuGH statt: Er fordert Deutschland in seiner Entscheidung auf, der Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen. Eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden notwendig sei, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. 

          Das Urteil dürfte den Einfluss der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, deutlich stärken. So muss der Bund nun die Berechnung der Netzentgelte auf neue Füße stellen und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren.

          In der Energiebranche und bei kommunalen Unternehmen wird befürchtet, dass der Regulierer ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen fällen könnte, die zu Lasten der Wirtschaft gehen könnten. Für den Endverbraucher ergeben sich zunächst keine Folgen. Möglicherweise könnte diese Entscheidung mittelfristig aber sogar etwas günstigere Tarife für den Endverbraucher zur Folge haben. Die Bundesnetzagentur ist auch für die Regulierung der Telekommunikation und der Post zuständig.

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