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EuG-Urteile : Starbucks darf Steuern sparen, Fiat nicht

Die EU-Kommission bleibt hartnäckig im Kampf gegen Steuerdumping in der EU. Die Richter des EuG monierten nun Steuervorteile in Luxemburg für Fiat Chrysler Finance. Bild: AP

Die EU-Kommission sieht sich durch zwei Urteile des Gerichts der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen Steuerdumping gestärkt.

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          Die EU-Kommission hat in ihrem Bemühen gegen Steuerprivilegien in der EU einen Teilsieg vor dem Gericht der Europäischen Union errungen – ein dem Europäischen Gerichtshofs nachgeordnetes Gericht. Die Richter monierten Vorteile für Fiat Chrysler Finance, die Luxemburg dem Unternehmen im September 2012 gewährt hatte. In einem anderen Fall ging es um Steuervorteile für die Café-Kette Starbucks in den Niederlanden. Hier hätte die Kommission ihre Entscheidung aber besser begründen müssen, monierten die Richter – Starbucks muss die von der Kommission veranschlagten Steuern in Höhe von 30 Millionen Euro daher nicht nachzahlen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager interpretierte beide Urteile der Luxemburger Richter durchaus als Bestätigung ihres grundsätzliches Vorgehens gegen Steuervorteile für internationale Unternehmen. Jeder Fall habe seine Eigenheiten, sagte Vestager in Brüssel. Die Kommission werde die einzelnen Urteile entsprechend prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden. Vor allem aber bestätigten die Richtersprüche nach Ansicht von Vestager die Einschätzung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten bei aller alleinigen Zuständigkeit für die direkte Steuergesetzgebung das EU-Recht inklusive der Beihilferegeln respektieren müssten. Die Dänin, die auch in der nächsten EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für Wettbewerb zuständig sein soll, sieht in den Urteil deshalb vor allem eine Klärung der Frage, wie das Wettbewerbsrecht im Einzelnen eingesetzt werden kann, um gegen ungerechtfertigte Steuervorteile vorzugehen.

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