https://www.faz.net/-gqe-82lxf

EU zu Griechenland : „Es gibt keinen Plan B, C, D oder E“

  • Aktualisiert am

„Es gibt keinen Plan B, C, D oder E. Es gibt nur einen Plan: Griechenland im Euro, Griechenland in Europa und in der Eurogruppe“: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin Bild: dpa

Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Riga zwar Griechenlands Finanzminister Varoufakis attackiert. Doch gleichzeitig signalisieren sie weiterhin bedingungslose Hilfsbereitschaft wie jetzt wieder Frankreichs Finanzminister Sapin.

          2 Min.

          Die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern kommen nur mühsam voran. In der Eurogruppe liegen die Nerven blank. Das Treffen der Euro-Finanzminister in Riga war von einer ungewöhnlichen gereizten Stimmung geprägt.

          Dass Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis dort isoliert war, wird auch von der Presse in Griechenland registriert: „Alleine gegen alle in der Eurogruppe“, titelt das konservative Traditionsblatt „Kathimerini“ am Samstag und hebt hervor, dass Varoufakis von allen Kollegen in der Eurogruppe scharf und in einigen Fälle auch beschimpfend kritisiert worden sei. Und das linke Blatt „Efimerida ton Syntakton“ titelt: „In die Ecke gedrängt“. Varoufakis soll von seinen Kollegen als „Spieler“, „Amateur“ und „Zeitverschwender“ beschimpft worden sein.

          Hilfe ohne Wirkung : Wie geht es für Griechenland weiter?

          Doch nur wenige Stunden nach den Verbalattacken gegen Varoufakis, waren auch wieder beschwichtigende Töne in Riga zu hören: „Gestern haben wir über den Plan A gesprochen, übrigens über den Plan. Denn es gibt keinen Plan B, C, D oder E. Es gibt nur einen Plan: Griechenland im Euro, Griechenland in Europa und in der Eurogruppe“, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin zu Spekulationen, wonach beim Finanzministertreffen über einen Plan B, also ein Austrittsszenario für Griechenland, gesprochen wurde. 

          Auch mehrere andere Finanzminister wiesen Spekulationen über einen möglichen „Plan B“ für einen Zahlungsausfall und eine Aufgabe des Euro in Griechenland zurück. Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte: „Da ist überhaupt nichts dran. Der Plan B wurde nicht diskutiert.“ Ähnlich hatte sich am Vortag auch schon EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis geäußert.

          Slowene schert aus

          Der slowenische Finanzminister Mramor Dusan hingegen verlangte, sich auch mit dem Fall zu beschäftigen, falls keine rechtzeitige Einigung auf einen Reformpaket oder ein neues Hilfsprogramm erzielt werden kann - ohne direkt ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch zu bringen. „Plan B kann alles sein“, sagte er. Zum Ende der zweitägigen Debatte stand die Griechenland-Krise aber nicht mehr auf der Tagesordnung.

          Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, Dusan habe beim Treffen der Euro-Gruppe am Freitag vorschlagen, sich mit einem „Plan B“ auf einen Zahlungsausfall Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen nicht schneller vorankommen. Varoufakis habe seinen slowenischen Amtskollegen daraufhin vorgeworfen, „zutiefst antieuropäisch“ zu sein

          Athen mobilisiert letzte Reserven

          Das griechische Parlament hat derweil Plänen der Regierung zugestimmt, Kommunen zur Überweisung ihrer Geldeinlagen an die Zentralbank zu verpflichten. Mit dieser Maßnahme verspricht sich das vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Euro-Land kurzfristig mehr Liquidität etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern. Im 300 Sitze umfassenden Parlament stimmten am Freitagabend 156 Abgeordnete für das Dekret, 104 dagegen. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich mehrere hundert kommunale Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter, um gegen die Zwangsüberweisungen zu protestieren.

          Unterdessen zitiert der „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag aus einem internen Papier des Internationalen Währungsfonds, wonach Griechenland im Falle eines Euro-Austritts eine Hyperinflation droht. Demnach empfiehlt der IWF den Griechen, den Wechselkurs ihrer neuen Währung freizugeben und keinesfalls an den Euro zu koppeln. Nur so könne die Währung abwerten und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Dazu sollte die Regierung in einem solchen Fall ein konkretes Inflationsziel vorgeben und beispielsweise auch über Zinserhöhungen durchsetzen.

          Weitere Themen

          Corona-Kater für Netflix

          Weniger Neukunden als erwartet : Corona-Kater für Netflix

          Netflix hat zwar weiter Neukunden während der Corona-Krise gewinnen können, doch die eigene Prognose wurde verfehlt. Auch für die Zukunft plant das kalifornische Unternehmen vorsichtig. Die Aktie sank.

          Topmeldungen

          Raumsonde Osiris-Rex : Nasa sammelt Bodenprobe auf Asteroid

          Eine jahrelanger Raumflug gipfelt in diesem Moment: Für wenige Sekunden landet eine Sonde auf dem Asteroiden Bennu und entnimmt Geröllproben. Bis die kostbare Fracht von mindestens 60 Gramm die Erde erreicht, wird es noch lange dauern.
          Abgeordnete im Deutschen Bundestag

          Corona-Kompetenzen : Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

          Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.