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EU will Regeln gegen Subventionswettlauf : Regionalflughäfen sollen weniger Steuergelder erhalten

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Wo bleiben die Flugzeuge? Um Verkehr anzulocken, buhlen viele Regionalflughäfen mit Zugeständnissen an die Fluggesellschaften. Bild: dpa

Der Subventionswettlauf bei kleinen Flughäfen in Europa ist in vollem Gang. Davon profitieren vor allem Billigflieger wie Ryanair. Die EU-Kommission will mit neuen Regeln dafür sorgen, dass weniger Steuergeld fließt. Der Flughafenverband fürchtet ein Flughafensterben.

          Regionalflughäfen in Europa sollen nach EU-Plänen künftig weniger Geld vom Steuerzahler bekommen. Betriebsbeihilfen sollen maximal zehn Jahre lang möglich sein, danach müssen sich Flughäfen selber tragen. An Investitionen in die Infrastruktur darf sich der Staat nur noch nach Größe des Flughafens gestaffelt beteiligen. Kleine Flughäfen könnten demnach mehr Förderung erhalten als größere. Diesen ersten Entwurf für neue Leitlinien hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt.

          Nun beginnen öffentliche Beratungen, einen Gesetzesentwurf will die EU-Kommission Anfang 2014 vorlegen. Brüssel will den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair an kleinen Standorten profitieren. Die Lufthansa, die in Konkurrenz zu Billigfliegern steht, sowie das Bundesverkehrsministerium begrüßten den Vorschlag.

          Betroffen wären alle Regionalflughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr. In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 solcher Flughäfen - darunter Frankfurt-Hahn, Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken. Weitere 50 kleinere Flugplätze listet die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze (IDRF) auf. Hier sind beispielsweise Flughäfen wie Allgäu (Memmingen), Emden oder Westerland/Sylt Mitglied.

           Regionalflughäfen

          Über Rabatte für Billigflieger wird seit Jahren gestritten. Die Einzel-Vereinbarungen zwischen den oft öffentlich getragenen Flughäfen und den Fluggesellschaften werden im Regelfall nicht veröffentlicht. 

          Die EU-Kommission nennt in ihrem Papier weder Länder noch Namen von Flughäfen. Zu Auswirkungen auf deutsche Standorte oder Fluggesellschaften wollte sie sich nicht äußern. Die obersten Wettbewerbshüter der EU hatten aber immer wieder Beihilfen für deutsche Airports unter die Lupe genommen, darunter zuletzt auch Frankfurt/Hahn und die Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee.

          Anlaufbeihilfen sollen weiterhin für einen gewissen Zeitraum zulässig sein

          Die neuen Regeln sollen folgendermaßen aussehen: An Investitionen in die Flughafeninfrastruktur dürfte sich der Staat nur noch mit einem bestimmten Anteil über Zuschüsse, Darlehen oder Garantien beteiligen. So dürfte bei kleineren Flughäfen - mit bis zu einer Million Passagieren pro Jahr - die öffentliche Hand maximal 75 Prozent der Kosten übernehmen. Bei mittleren Flughäfen (bis zu 3 Millionen Passagieren) wäre es maximal die Hälfte der Summe, bei größeren Flughäfen (3 bis 5 Millionen Passagieren) nur noch bis zu 25 Prozent. Für große Airports mit mehr als 5 Millionen Fluggästen wären Investitionsbeihilfen verboten.

          Für den laufenden Betrieb dürfte es staatliche Hilfe für Standorte geben, die bis zu 3 Millionen Fluggästen haben. Das sind nach EU-Angaben mehr als 300 in Europa. „Die Betriebskosten sollten nicht vom Steuerzahler gedeckt werden, sondern von Fluggesellschaften und Passagieren“, sagte Almunia. Wenn eine Airline neue Strecken anbieten will, sollen Anlaufbeihilfen für einen gewissen Zeitraum zulässig sein. Die EU zählt rund 460 Flughäfen.

          EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: „Wir wollen sicherstellen, dass Steuergelder gut angelegt werden und dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden.“ Die Regeln würden sich an die Realität anpassen, denn obwohl Betriebsbeihilfen bislang verboten gewesen seien, hätten die Staaten diese häufig gezahlt.

          Lufthansa beklagt „wilde Subventionspraxis“

          Die Lufthansa begrüßte den EU-Vorschlag. „Es ist überfällig, dass die EU einer wilden Subventionspraxis, die wir heute haben bei teilweise sehr kleinen Flughäfen, Grenzen setzt“, sagte Konzernchef Christoph Franz in Berlin. Diese massive Wettbewerbsverzerrung müsse weg, „und zwar nicht im Laufe von zehn Jahren, sondern sofort.“

          Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem „positiven Impuls“. Bund und Länder würden sich überlegen, „wie viel luftverkehrspolitischen Luxus“ man sich leisten wolle. Der Bund werde Defizite nicht übernehmen. Die EU-Regierungen werden bei den Leitlinien nur konsultiert, die EU-Kommission entscheidet als Kartellbehörde letztlich alleine darüber.

          Wenn die neuen Regeln in Kraft getreten sind, will die EU-Behörde über die Wettbewerbsverfahren entscheiden, die gegen 61 europäische Flughäfen wegen des Verdachts auf unlautere Beihilfen noch laufen. Den Flughäfen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

          Die auf Verkehrsfragen spezialisierte Umweltorganisation Transport & Environment kritisierte in Brüssel die Pläne. „Der Vorschlag geht nicht weit genug, um die Ausbeutung der Staaten durch Billigflieger zu beenden, die damit ihre Expansion und ihren Betrieb subventionieren.“ Zudem dürften Regionen weiter mit Steuergeldern Flughäfen als „Trophäe„ bauen, die unrentabel oder ungenutzt blieben.

          Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) befürchtet angesichts der EU-Pläne für regionale Airports ein Flughafensterben. „Wenn die Leitlinien so kommen, wird vielen Flughäfen die Luft zum Atmen genommen“, erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Mittwoch in Berlin.

          In Europa gibt es laut ADV rund 480 Flughäfen. Davon machen nach
          Worten von ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel nur 80 Gewinn.

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