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Corona-Pandemie : EU will Patentschutz für Impfstoff nicht aussetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: Reuters

Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe kategorisch ab. Dafür fordert die EU insbesondere die USA auf, die amerikanischen Exportverbote für den Impfstoff und seine Vorprodukte endlich aufzugeben.

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          Die EU hält ein Aussetzen des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe allenfalls langfristig für ein Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Eine deutliche Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hat sich auf einem EU-Sondergipfel in Porto kritisch zur Idee des amerikanischen Präsidenten Joe Biden geäußert, den Patentschutz zeitweise auszusetzen. Der Vorstoß sei sicherlich keine „Wunderlösung“ im Kampf gegen das Coronavirus, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, kurz- und mittelfristig sei für die globale Versorgung mit Impfstoff viel wichtiger, dass alle Vakzine produzierenden Länder den Export erlaubten und sicherstellten, dass die Lieferketten nicht unterbrochen würden. Von der Leyen will die Frage aber weiterdiskutieren.

          Dagegen wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die an dem Gipfel per Video teilnahm, ihre kategorische Ablehnung einer Patentfreigabe. Die Hersteller säßen nicht auf den Patenten, sondern bemühten sich um eine Ausweitung der Produktion. Zudem dürfe „die Innovationskraft derer, die heute Impfstoffe herstellen, nicht erlahmen“, sagte Merkel in Berlin. Sie spreche für ein Land, in dem Corona-Impfstoffe entwickelt, produziert und exportiert würden. Das Ziel sei, möglichst vielen Menschen Impfstoff zukommen zu lassen. Dafür müssten die Hersteller vor allem in die Lage kommen, möglichst schnell neue Produktionskapazitäten aufzubauen und Lizenzen zu vergeben. „Beides findet statt.“

          Die spanische Regierung hatte vor dem Gipfel in einem Papier offen dafür geworben, sich in der WTO Bidens Vorstoß anzuschließen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi äußerten sich offen gegenüber der Initiative, räumten aber ein, dass diese kurzfristig keine Lösung sei. Die Forderung nach einem temporären Verzicht auf den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe geht auf einen Antrag Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zurück. Die beiden Länder forderten im Oktober 2020, den im WTO-Recht festgeschriebenen Schutz für Patente für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Biden hat sich dieser im WTO-Rahmen seit Monaten diskutierten Forderung in der vergangenen Woche angeschlossen, aber offen gelassen, wie sein Vorschlag in die Tat umgesetzt werden könnte.

          „Der limitierende Faktor sind nicht die Eigentumsrechte“

          Entscheidungen in der WTO müssen im Konsens fallen, und schon allein die ablehnende Haltung der EU schließt einen solchen Konsens aus. Die für die EU-Handelspolitik zuständige EU-Kommission dürfte angesichts des Meinungsbilds von Porto kein Mandat der Mitgliedstaaten erhalten, über eine Aussetzung der Patente zu verhandeln. Sollte es irgendwann doch zu WTO-Verhandlungen über einen temporären Verzicht auf einen Patentschutz kommen, würden diese Jahre dauern, heißt es in der EU-Kommission. Dort wird zudem darauf verwiesen, dass der Patentschutz für die notwendige Produktionssteigerung von Impfstoffen gar nicht entscheidend sei. „Der limitierende Faktor für eine schnellere Herstellung sind nicht geistige Eigentumsrechte, sondern Rohstoffe, Produktionskapazitäten, also Fabriken, und globale Lieferketten“, sagt ein Beamter.

          Von der Leyen verwies auch am Samstag darauf, dass Europa als „Apotheke der Welt“ der einzige produzierende Kontinent sei, der in erheblichem Umfang exportiere. „400 Millionen Dosen sind in der EU produziert worden, die Hälfte davon wurden in 90 verschiedene Länder ausgeführt“, sagte die Kommissionschefin. Andere Staaten sollten dasselbe tun. Der Appell zu mehr Offenheit richtet sich vor allem an die Vereinigten Staaten. Zuletzt hatte der Gründer des Tübinger Herstellers Curevac, Ingmar Hoerr, darüber geklagt, dass die USA Grundstoffe für die Impfstoffproduktion zurückhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Biden auf, das aus der Ära Trump stammende Exportverbot für fertige Impfstoffe und Vorprodukte aufzuheben.

          Auch in der EU-Kommission herrscht Unmut darüber, dass der US-Präsident für die Freigabe von Patenten wirbt, zugleich aber durch das Exportverbot Lieferketten gefährdet. In der Brüsseler Behörde wird noch ein weiteres Argument gegen die Patentfreigabe angeführt, vor allem mit Blick auf die mRNA-Technologie, auf welcher der noch nicht genehmigte Curevac-Impfstoff sowie die Vakzine von Biontech und Moderna beruhen: „An dieser Technologie ist vor allem China interessiert.“ Der chinesische Impfstoff sei deutlich weniger wirksam als die mRNA-Präparate.

          Die EU selbst hat sich nun endgültig weitere 1,8 Milliarden Dosen vom Biontech-Pfizer-Impfstoff gesichert. Der Vertrag mit den Unternehmen sei endgültig unter Dach und Fach, teilte von der Leyen in Porto mit. Er enthält 900 Millionen Dosen Festbestellungen und eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Die Lieferung soll Ende des Jahres anlaufen und bis 2023 reichen. Fürs laufende Jahr hat die EU insgesamt 600 Millionen Dosen bei Biontech/Pfizer bestellt, von denen bis zur Jahresmitte gut die Hälfte ausgeliefert sein soll. Nach den jüngsten Zahlen des EU-Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm haben mittlerweile 31,3 Prozent der erwachsenen EU-Bürger die erste Impfdosis erhalten; in Deutschland sind es 34,3 Prozent.

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