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Klimaschutz : EU will Green Deal vor Klagewelle schützen

Vorbereitungen für die Pipeline Nord Stream 2 Bild: REUTERS

Die Milliardenklagen von Unternehmen auf Basis des Energiecharta-Vertrags bremsen den Klimaschutz, behaupten die Kritiker. Aber ganz so einfach ist es nicht.

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          Von Euphorie konnte in der Europäischen Kommission nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Nord Stream 2 vom Mittwoch keine Rede sein. Dass Nord Stream 2 unter die EU-Gasmarktregeln fällt, sei klar gewesen, hieß es dort. Deshalb habe das Verfahren niemandem schlaflose Nächte beschert. Sorge bereitet der Kommission indes eine andere Klage. Denn Nord Stream 2 geht auch auf Basis des Energiecharta-Vertrags gegen die 2019 von der EU beschlossene Ausweitung der Gasmarktregeln auf Pipelines aus Drittstaaten vor und fordert dort eine Milliardenentschädigung, weil das Projekt durch die EU gezielt diskriminiert worden sei.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es sind genau diese Fälle, die die Kritiker des Energiecharta-Vertrags umtreiben, die seit Jahren eine grundlegende Reform fordern. Denn immer wieder sind Unternehmen zuletzt unter Berufung auf die Energiecharta gegen EU-Staaten ­vorgegangen, um ihnen unliebsame ­Entscheidungen zu verhindern oder zumindest hohe Schadenersatzzahlungen herauszuholen. Vattenfall hat gegen den Atomausstieg geklagt und eine Entschädigung von 2,4 Milliarden Euro durchgesetzt. In diesem Frühjahr haben die Energiekonzerne RWE und Uniper den niederländischen Staat auf Milliardenentschädigung wegen des Kohleausstiegs verklagt. RWE fordert mindestens 1,4 Milliarden Euro.

          Zum Schutze des Ostens

          Grundlage sind die Investorenschutzregeln, gegen die schon die Kritiker des gescheiterten TTIP-Abkommens mit den Vereinigten Staaten protestiert haben. Sie erlauben es ausländischen Konzernen, vor außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit angesiedelten Schiedsgerichten Schadenersatz zu fordern, wenn ihre Investitionen durch politische Entscheidungen an Wert verlieren. 1994, als der Energiecharta-Vertrag geschaffen wurde, war das wichtig, um Investitionen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks vor Enteignungen und unfairer Behandlungen zu schützen, weil sich die Unternehmen dort nicht auf unabhängige Gerichtsurteile verlassen konnten. Inzwischen aber ist der Investorenschutz im Energiecharta-Vertrag auch nach Ansicht der EU-Kommission eher zum Problem geworden. Denn die Klagen drohen die Energiewende auszubremsen.

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          „Der Vertrag schwebt wie ein Damo­kles-Schwert über dem Versuch der Staaten, den Klimaschutz voranzutreiben“, sagt Cornelia Maarfield von der Organisation Climate Action Network Europe. Drohende Milliardenentschädigungen hielten sie ab, die nötigen Schritte zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu unternehmen. Die EU hat sich deshalb das Ziel gesetzt, den Energiecharta-Vertrag vor allem in zwei Punkten zu ändern: Erstens will sie die Regeln zum Investorenschutz und die Klagen vor Schiedsgerichten reformieren. Diese sollen die strikteren Anforderungen etwa für ihre Unabhängigkeit erfüllen, die die EU in dem Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) vereinbart hat. Zweitens will die EU den Schutz fossiler Energieträger schrittweise abschaffen. Nach einem Vorschlag der Kommission soll der nach zehn Jahren auslaufen. Allerdings soll für den Übergang benötigte Gasinfrastruktur davon ausgenommen sein.

          Keine Zeit zu verlieren

          Der Zeitpunkt ist eigentlich günstig. Seit 2018 verhandeln die Mitglieder ohnehin über eine Modernisierung des beinahe 30 Jahre alten Vertragswerkes. Sechs Verhandlungsrunden haben schon stattgefunden. Die nächste ist für Ende September angesetzt. Das Problem aber ist, dass jede Reform von allen 54 Mitgliedern einstimmig unterstützt werden muss – und dazu zählen Staaten wie Aserbaidschan und Kasachstan, die stark von fossilen Energieträgern abhängen. Auch Japan sperrt sich gegen weitreichende Reformen. Neue Regeln für den Investorenschutz waren deshalb von vornherein so gut wie ausgeschlossen, und für ein Ende des Schutzes fossiler Energieträger gibt es kaum Unterstützung. Angesichts der mangelnden Fortschritte mehren sich deshalb die Stimmen in der EU, die für einen kompletten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag werben. Italien hat es 2016 vorgemacht. Spanien, Frankreich und inzwischen offenbar auch Polen sind dazu bereit, wie Diplomaten berichten. Eine Gruppe von 140 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und diverser nationaler Parlamente – überwiegend Grüne, Sozialdemokraten und französische Liberale – hat sich schon im vergangenen Herbst dafür starkgemacht. „Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag für die Energiewende“, sagt die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini. Denn auch nach einem Austritt sind die ehemaligen Mitglieder erst nach einer Übergangsfrist von 20 Jahren vor Klagen sicher.

          Denkbar wäre, dass zumindest alle Staaten, die austreten, im Rahmen eines multilateralen Vertrags untereinander vereinbaren, auf Investorenschutzklagen zu verzichten. Das würde zumindest Klagen wie die von Vattenfall und RWE unterbinden. Nicht bei allen EU-Staaten stößt das jedoch auf Zustimmung. Luxemburg, Schweden, Ungarn und Malta sind strikt dagegen. Andere wie Deutschland setzen darauf, dass sich im Rahmen der Verhandlungen doch noch Reformen durchsetzen lassen. Zumindest das Wirtschaftsministerium will den Schutz, den der Vertrag deutschen Unternehmen bietet, nicht vorschnell aufgeben – zumal er auch für Investitionen in die Energiewende gilt. Deutschland wurde bisher insgesamt dreimal auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags verklagt. Zugleich haben deutsche Investoren 29 Mal auf dessen Basis geklagt. In 25 dieser 29 Klagen ging es um Investitionen in erneuerbare Energien, vor allem der Solarenergie. Auch wenn Unternehmen in Afrika in die Produktion von Wasserstoff investieren wollen, könnte der Schutz durch den Vertrag wichtig sein. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary warnt deshalb vor Austrittsfantasien: „Ich halte es für töricht, angesichts der aktuellen Lage aus internationalen Verträgen auszutreten.“

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