Was hat es mit dem 500-Milliarden-Fonds auf sich?

Deutschland und Frankreich wollen, dass die EU an den Finanzmärkten 500 Milliarden Euro aufnimmt und damit einen zeitlich befristeten Wiederaufbaufonds finanziert. Das Geld soll anschließend als Zuschuss an die Mitgliedstaaten fließen, sie müssen es also nicht zurückzahlen. Profitieren sollen die am stärksten von der Pandemie getroffenen Sektoren und Regionen. Die Staaten sollen sich im Gegenzug zu soliden Staatsfinanzen und einer ehrgeizigen Reformpolitik verpflichten. Der Fonds soll auf dem EU-Haushalt 2021 bis 2027 aufsetzen und an dessen Programme anknüpfen.

Sind das Corona-Bonds durch die Hintertür?

Deutschland und Frankreich wollen, dass sich die EU angesichts der außergewöhnlichen Umstände über das in den EU-Verträge verankerte Verschuldungsverbot hinwegsetzt. Wenn die EU Geld an den Märkten aufnimmt, sprich Anleihen oder Bonds ausgibt, und das als Zuschüsse weiterreicht, sind das eindeutig gemeinsame Schulden der EU – zumal diese erst nach 2027 zurückgezahlt werden sollen. Es kommt der ursprünglichen Idee der Corona-Bonds somit sehr nahe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sind aber ebenso wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicher, dass sie dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage schaffen können. Dabei dürfte auch der Artikel 122 des EU-Vertrags eine Rolle spielen, der „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen“ einen „finanziellen Beistand der Union“ ermöglicht.

Wie passt das zur bisherigen Berliner Linie?

Zugespitzt gesagt: Gar nicht. Bisher hieß es aus der Bundesregierung, die von der EU aufgenommenen Kredite müssten kurzfristig zurückgezahlt werden und dürften nur als Kredit, nicht als Zuschuss an die Mitgliedstaaten fließen – eben wegen des Verschuldungsverbots der EU. So ist die deutsch-französische Initiative nicht weniger als eine 180-Grad-Wende von Merkel.

Ist das jetzt der Durchbruch für den Wiederaufbaufonds?

Merkel hat am Montag zurückhaltend formuliert, sie hoffe, dass von dem deutsch-französischen Vorschlag ein Impuls für die schwierige EU-Debatte über den Wiederaufbau ausgeht. Macron hat betont, ohne deutsch-französische Einigung sei ein Kompromiss auf EU-Ebene unmöglich. Tatsächlich haben sowohl Ratspräsident Charles Michel als auch Kommissionspräsidentin von der Leyen die Initiative begrüßt. Das gilt auch für Italien und Spanien, denen der Vorschlag stark entgegenkommt. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz aber hat nach Absprache mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark klargestellt, dass sie weiter gegen die Finanzierung von Zuschüssen durch EU-Kredite sind. Völlig offen ist auch, wie die Osteuropäer an Bord geholt werden sollen. Sie fürchten, dass die Corona-Wiederaufbauhilfen am Ende auf Kosten ihrer Struktur- und Agrarhilfen gehen.

Wie passt der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zu den Plänen der Europäischen Kommission?

Die Kommission hat von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag bekommen, einen tragfähigen Wiederaufbauplan auf Basis des EU-Haushalts 2021 bis 2027 zu erarbeiten. Der Fonds soll den Kern davon bilden. Rund 80 Prozent der Mittel der Wiederaufbauinitiative sollen auf ihn und einen Zuschlag zu den EU-Strukturförderprogrammen entfallen. Der Rest umfasst unter anderem ein Programm zur Förderung von Unternehmen, deren Staaten nicht „genug“ Geld für Staatshilfen haben, sowie zwei Programme für eine gemeinsame Gesundheitspolitik und die Förderung strategisch wichtiger Sektoren wie dem pharmazeutischen. Über die Gesamthöhe des Vorschlags schweigt sich die Kommission noch aus. Nach Informationen der F.A.Z. erwägt aber auch sie inzwischen bis zu 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen. Unklar ist noch, wie viel Geld genau davon die Kommission anschließend als Zuschuss und Kredit weitergeben will. Ein Großteil sollen aber auch nach ihrem Plan Zuschüsse sein.