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Zukunft der EU : Sind das Corona-Bonds durch die Hintertür?

Was für eine Rolle spielt der EU-Haushalt?

Der Wiederaufbaufonds soll den Haushalt aufstocken, für den von 2021 bis 2027 rund 1 Billion Euro eingeplant sind. Auch das ist allerdings noch nicht beschlossen. Der Bezug zum Haushalt ermöglicht der EU zudem erst, Schulden zu machen. Dazu wird die Eigenmittelobergrenze angehoben. Das ist – vereinfacht gesagt – die Grenze, bis zu der die Mitgliedstaaten mit nationalen Beiträgen für den EU-Haushalt geradestehen. Momentan liegt sie bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, der EU-Haushalt selbst mit 1,16 Prozent knapp darunter. 2021 bis 2027 soll der Haushalt nach den Kommissionsplänen nur 1,11 Prozent betragen, die Eigenmittelobergrenze aber auf 2 Prozent steigen. Mit der Differenz könnte die EU das Geld garantieren, das sie an den Märkten aufnimmt.

Wie soll das Geld zurückgezahlt werden?

Merkel und Macron schweben langfristige EU-Anleihen vor. Zurückgezahlt würde erst nach 2027. Die Kommission sieht das ähnlich. Das könnte schlicht über die nationalen Beiträge geschehen. Der Anteil Deutschlands läge dann bei insgesamt rund 135 Milliarden Euro. Oder die EU bekommt – wie von der Kommission präferiert – neue Eigenmittel, die Einnahmen aus einer Digital- oder eine Plastiksteuer etwa, mit denen sie ihre Schulden zurückzahlt.

Was ist mit den Zielen Klimaschutz und Digitalisierung?

Sowohl die EU-Kommission als auch Deutschland und Frankreich legen großen Wert darauf, dass die beiden ursprünglichen Kernziele der Kommission, der Klimaschutz und die Digitalisierung, weiter eine zentrale Rolle im Haushalt und beim Wiederaufbau gleichermaßen spielen. Was das konkret bedeutet, muss die Kommission noch ausbuchstabieren

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Kommission wird Mitte der kommenden Woche ihren Vorschlag für die von Präsidentin von der Leyen angekündigte Wiederaufbau-Initiative vorlegen. Anschließend müssen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf einigen, ob sie diesen Vorschlag inklusive des EU-Haushalts 2021 bis 2027 übernehmen oder ändern und das einstimmig beschließen. Das könnte Mitte Juni geschehen, wenn dann wie erwogen ein Gipfeltreffen stattfinden kann, an dem die Staats- und Regierungschefs wieder persönlich teilnehmen können. Das gilt als Voraussetzung, um einen derart schwierigen und komplexen Beschluss fassen zu können. Gelingt das nicht, müsste Deutschland, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, versuchen bis Jahresende einen Kompromiss zu erzielen. Auch das Europaparlament, das einen Wiederaufbaufonds von 2 Milliarden Euro fordert, muss zustimmen. Damit aber nicht genug: um Geld an den Finanzmärkten aufnehmen zu können, braucht die EU auch noch das „Ja“ von jedem einzelnen nationalen Parlament.

Was steht sonst noch im deutsch-französischen Papier?

Macron und Merkel beschränken sich keineswegs auf den Wiederaufbaufonds. Sie sprechen sich auch für neue Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik aus. Zudem hob Merkel hervor, dass die ohnehin geplante, aber stiefmütterlich behandelte „Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union“ nun einen ganz neuen Charakter bekommen müsse. Es gelte ganz gezielt zu schauen, wo Europa in der Corona-Krise nicht habe liefern können. Der Nationalstaat allein habe keine Zukunft, es könne auch Vertragsänderungen geben.

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