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EU-Wettbewerbsrecht : Brüssel geht gegen Rumänien vor

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Bild: AFP

Die Staatsbahn Rumäniens muss 570 Millionen Euro zurückzahlen. Es liegt ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor.

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          Der rumänische Staat hat der Frachtsparte der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR Marfă unzulässige Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe gewährt. Das hat die EU-Kommission am Montag festgestellt. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde verfügte, dass Rumänien deshalb von CFR Marfă Beihilfen von 570 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückfordern muss. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die staatlichen Beihilfen verstießen gegen das EU-Wettbewerbsrecht, da sie dem Staatsbetrieb „einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern verschafft“ hätten. Konkret haben öffentliche Gläubiger dem Unternehmen Schulden erlassen oder diese nicht beigetrieben.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          CFR Marfă steht seit der Liberalisierung des Güterverkehrs in Rumänien 2007 im Wettbewerb mit diversen privaten Unternehmen. Eine Privatisierung wurde 2013 wegen diverser Unregelmäßigkeiten abgebrochen. Der Staatsbetrieb ist seit vielen Jahren hochverschuldet. Hauptgläubiger ist der Staat, genauer die ebenfalls staatliche Netzgesellschaft CFR Infrastructură sowie die nationale Sozialversicherung und die Steuerverwaltung.

          Aufgrund von Beschwerden privater Konkurrenten leitete die EU-Kommission vor gut zwei Jahren ein Beihilfeverfahren ein. In ihrer jetzt ergangenen Entscheidung stufte sie eine von der rumänischen Regierung veranlasste Umschuldung von 363 Millionen Euro im Jahr 2013 als unerlaubte Beihilfe ein. Ferner habe es der rumänische Staat zwischen 2010 und 2013 versäumt, die Sozialversicherungs- und Steuerschulden von CFR Marfă einzutreiben. Auch die Verbindlichkeiten gegenüber CFR Infrastructură habe CFR Marfă widerrechtlich nicht zahlen müssen. Dies stelle ebenfalls eine unerlaubte Beihilfe dar. Die EU-Behörde konnte die Subventionen nach eigenen Angaben nicht als (zulässige) Umstrukturierungsbeihilfen einstufen, weil ihr kein Plan zur Sanierung des Unternehmens vorgelegt worden sei.

          Die Rückforderungssumme von 570 Millionen Euro ist für ein Beihilfeverfahren ungewöhnlich hoch. Offen ist, wie das Unternehmen die Summe aufbringen soll, ohne abermals vom Staat alimentiert zu werden.

          Die Schulden des rumänischen Staates beschäftigen die Europäische Kommission auch generell. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis kündigte in der vergangenen Woche an, die Behörde werde in Kürze ein Defizitverfahren gegen Rumänien einleiten. Das Staatsdefizit habe 2019 voraussichtlich 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Auch 2020 und 2021 werde es aus jetziger Perspektive oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent bleiben.

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