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Neues System : EU verschärft Kontrolle ausländischer Investitionen

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Die europäische und die chinesische Flagge Seite an Seite in einem Gästehaus für Staatsbesucher in Peking Bild: Reuters

Um kritische Infrastruktur und wichtige Technologien zu schützen, will die europäische Union Investitionen aus dem Ausland künftig genauer überprüfen. Das zielt nicht zuletzt auf China ab.

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          Die Europäische Union hat sich auf ein weitreichendes System zur Prüfung ausländischer Investitionen in Europa verständigt. Nach fünfmonatigen Verhandlungen kamen Vertreter des EU-Parlaments und der 28 EU-Mitgliedstaaten am Dienstag bei einem „Trilog“-Treffen mit der Europäischen Kommission zu einer vorläufigen Vereinbarung.

          Dadurch sollen künftig Investitionen in kritische Infrastruktur wie Breitbandnetze oder in wichtige Technologien von der Kommission untersucht werden können. Das zielt vor allem auf China ab, das nicht zuletzt in Deutschland auf Einkaufstour gegangen ist.

          Der Volksrepublik wird vorgehalten, ihre Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr etwa den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus China verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der Förderbank KfW übernommen worden, um es später weiterzuveräußern. Auch gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung ein Veto einlegen, doch zog sich der chinesische Interessent wegen der politischen Bedenken bereits vorher zurück.

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