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Streit um Boeing-Subventionen : EU veröffentlicht Vergeltungsliste gegen Amerika

  • Aktualisiert am

Passt zwar in den Kühlschrank, aber nicht nach Europa, droht die EU. Bild: AP

Die EU-Kommission droht Amerika mit Vergeltung für die Boeing-Subventionen, die sie auf 12 Milliarden Dollar schätzt. Sie erwägt Zölle beispielsweise auf Ketchup und Hubschrauber.

          Die EU plant weitere Vergeltungszölle auf Waren aus den Vereinigten Staaten. Mit den Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber soll der Schaden durch illegale Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ausgeglichen werden, wie die zuständige EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Kommission veröffentlichte dazu eine zehn Seiten lange Liste mit hunderten Produktkategorien.

          Der Schaden durch die Subventionen wurde von der Brüsseler Behörde zuletzt auf ungefähr 12 Milliarden Dollar im Jahr, umgerechnet etwa 10,6 Milliarden Euro, geschätzt und vor allem durch Wettbewerbsnachteile für den europäischen Flugzeugbauer Airbus begründet.

          Um zu verhindern, dass die Vergeltungszölle auch europäischen Unternehmen schweren Schaden zufügen, startete die EU-Kommission zu ihrer Produktliste am Mittwoch ein öffentliches Konsultationsverfahren, das bis Ende Mai dauern soll. Da die Produktliste Importe von etwa 20 Milliarden Dollar im Jahr umfasst, muss sie ohnehin noch einmal gekürzt werden. Zudem muss auch ein Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) noch grünes Licht für die Sonderzölle geben.

          Streit vor der WTO

          Die WTO hatte im März 2012 eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den Vereinigten Staaten für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Ende März hatte die WTO jedoch befunden, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestuften Subventionen für Boeing gestoppt habe.

          Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lightizer und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich aktuell viel zu sagen.

          Erst in der vergangenen Woche hatten auch die Vereinigten Staaten Pläne für Vergeltungszölle auf diverse Importe aus der EU vorgestellt. Sie beruhen darauf, dass einer WTO-Entscheidung zufolge vom Mai 2018 auch der europäische Flugzeugbauer Airbus illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat. Die amerikanischen Sonderzölle sollen auf Güter im Wert von etwa 11 Milliarden Dollar im Jahr fällig werden. Darunter sind neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.

          Die Trump-Regierung nutzt Strafzölle oder deren Androhung in einer Reihe von Konflikten als Druckmittel. Der amerikanische Präsident wirft der EU etwa unfaire Handelspraktiken vor, verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium und drohte mit Aufschlägen auf europäische Autos. Am Montag gaben die EU-Staaten nach wochenlangem Streit grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten.

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