Die EU-Staaten wollen ihre erst im Dezember verabschiedete Liste von „nicht kooperationswilligen“ Ländern in Steuerfragen verkürzen. Nach einer Beschlussvorlage für das nächste Treffen der EU-Finanzminister in einer kommenden Woche soll die Zahl der auf der Liste stehenden Länder von bisher 17 auf neun verringert werden.

Gestrichen werden sollen unter anderen Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Panama, das wegen der sprichwörtlichen „Panama Papers“ mit den Auslöser für die Erstellung der Liste gebildet hatte. Vor allem Südkorea hatte sich im Dezember darüber empört, von der EU als Steueroase eingestuft zu werden. Auf der Liste von Steueroasen verbleiben noch Amerikanisch-Samoa, Bahrein, Guam, die Marshall-Inseln, Namibia, Palau, St. Lucia, Samoa sowie Trinidad und Tobago.

„Lächerlich“

Die zuständigen Beamten begründen ihre Vorlage für die Minister damit, dass sich die acht Länder seit Dezember gegenüber der EU zur Kooperation verpflichtet haben. Die EU hat im vergangenen Jahr mehrere Kriterien entwickelt, nach denen ein Land als kooperativ gilt. Erste Bedingung ist die Steuertransparenz des jeweiligen Staates, die wiederum von der Bereitschaft zum Informationsaustausch und zur Amtshilfe mit der EU in Steuerfragen abhängt.

Zweitens soll ein Land keine Steuerprivilegien gewähren, die nach der Definition des EU-Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung als schädlich gelten. Auch soll es keine Offshore-Strukturen zum Anlocken von Gewinnen fördern, die keine „reale wirtschaftliche Aktivität“ am Ort spiegeln. Die Länder sollten sich drittens auf die im OECD-Rahmen vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen („Anti-Beps“) verpflichten.

Das grundsätzliche Ziel der Liste besteht darin, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen und mehr Steuertransparenz zu bewegen. Je nach Interpretation ist dieses Ziel nunmehr fast vollständig erreicht, da nur noch ganz wenige Länder die EU-Kriterien nicht erfüllen. Einschlägige Steuerparadiese wie diverse Karibikstaaten, aber auch europäische Gebiete wie die Kanalinseln oder Monaco standen schon im Dezember nicht auf der Liste.

Die Alternativinterpretation lautet, dass die Liste zu kurz ist. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte, die schwarze Liste sei von Anfang an „ziemlich unglaubwürdig“ gewesen. „Jetzt ist sie regelrecht lächerlich.“ Wenn die EU-Staaten mit Panama eine der weltweit führenden Steueroasen begnadigen wollten, setze das ein „schlichtweg fatales Zeichen“. Billigten die Finanzminister in der kommenden Woche den Vorschlag, gäben sie „die EU der Lächerlichkeit preis“. Panama nach einem Monat und einer unverbindlichen Zusicherung wieder von der Liste zu streichen, ist an Naivität kaum zu überbieten.“

Im Dezember war die Liste nicht nur wegen ihrer Kürze kritisiert worden, sondern auch weil mit ihr keine Sanktionen verbunden sind. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici und der französische Finanzminister Bruno Lemaire forderten damals „wirksame Sanktionen“ für die betroffenen Länder.