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Handelsstreit : EU verhängt Strafzölle gegen China

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In Ortrand in Südbrandenburg werden hochwertige Gussteile produziert, unter anderem für die Autoindustrie. Bild: ZB

Die EU-Kommission wirft Peking Dumping vor und erlässt Strafzölle auf bestimmte Produkte. Es gibt einen wichtigen Unterschied zu dem, was der amerikanische Präsident gerade getan hat.

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          Eine Woche nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Zölle auf Solarmodule und Waschmaschinen erlassen hat, verteuert die  EU-Kommission nun Gusseisenprodukte aus China. Brüssel verhängte Zölle in einer Bandbreite von 15,5 bis 38,1 Prozent, teilten die Wettbewerbshüter an diesem Dienstag mit. Sie sollten ab Mittwoch für eine Dauer von fünf Jahren gelten.

          Betroffen seien bestimmte Waren aus Grauguss und Gusseisen mit Kugelgrafit, das etwa bei Gitterrosten, Kanal- oder Gullydeckeln verwendet wird. Der Vorwurf aus Brüssel lautet einmal mehr, dass China die Preise für seine Produkte künstlich drücken würde und infolgedessen chinesische Anbieter unrechtmäßige Vorteile auf Kosten ihrer europäischen Konkurrenten hätten. Der Fall ist der letzte in einer ganzen Reihe von Anti-Dumping-Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission auf Billigimporte aus der Volksrepublik reagiert.

          Jetzt treten die „Truppen an“

          Die EU hatte im Dezember 2016 ein Verfahren zu Gusseisen eröffnet. Sie reagierte damit auf die Beschwerde von sieben Herstellern aus Europa, darunter zwei Firmen des französischen Konzerns Saint Gobain.

          Zu Beginn der Woche wiederum hatte Donald Trump Zölle auf Waschmaschinen und Solarmodule erlassen; die Maßnahmen gelten als besonders gegen China gerichtet. Zuvor drohte der Präsident der zweitgrößten Ökonomie der Welt eine hohe Geldstrafe an - dafür, dass Chinesen Ideen von Amerikanern klauen würden.

          „Wir sprechen über einen hohen Schadensersatz. Wir sprechen über Zahlen, über die Sie noch nicht einmal nachgedacht haben“, sagte er in einem Interview mit dem Finanzdienst Reuters. Angesprochen auf einen möglichen Handelskrieg mit Peking erklärte Trump: „Ich denke nicht, ich hoffe nicht. Aber wenn es so ist, dann ist es so.“

          Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wiederum befand Trumps Handelsminister Wilbur Ross, dass sich Amerika bereits in einem Handelskrieg mit China befinde. „Wir sind an freiem und fairem Handel interessiert, aber wir leben schon seit einiger Zeit in einem Handelskrieg. Jetzt treten die amerikanischen Truppen gegen die Festungen an“, sagte er.

          Mit den vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump angekündigten Zöllen auf Solarmodule und Waschmaschinen können die EU-Zölle wiederum nicht einfach verglichen werden. Gegen Dumping vorzugehen, ist von den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gedeckt. Die von Trump erhobenen Zölle richten sich aber nicht gegen Dumping, sondern sollen allein die einheimische Industrie schützen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die WTO-Regeln.

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