https://www.faz.net/-gqe-a71cj

Ursula von der Leyen : „Die Welt braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China“

  • Aktualisiert am

EU und China sind sich grundsätzlich einig über das Investitionsabkommen Bild: Reuters

Die Europäische Union und China haben eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen erzielt. Es geht um sehr viel.

          3 Min.

          China und die EU haben sich grundsätzlich auf ein zukunftsweisendes Investitionsabkommen geeinigt. Nach sieben Jahren verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien am Mittwoch den Abschluss der Verhandlungen. Zuvor hatten die EU-Spitze mit von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sowie Kanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.

          Das Abkommen soll den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft auf neue Füße zu stellen.

          Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die künftige amerikanische Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer.

          „Die Welt nach der Pandemie braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China“, schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter. „Aber das setzt Zusammenarbeit und Vertrauen voraus - auch bei Handel und Investitionen.“ Die EU habe den größten offenen Markt der Welt. „Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb.“ Chinas Präsident sagte, das Abkommen demonstriere „Chinas Entschlossenheit zu einer weiteren Öffnung“.

          Der Durchbruch erfolgte, nachdem China auch bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht hatte. So habe die kommunistische Führung zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Unterrichtung an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht, die der dpa vorliegt. Kritiker sahen allerdings nur ein „oberflächliches Lippenbekenntnis“.

          Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt. Nach Amerika ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer. Für die EU gilt der Abschluss des Abkommens auch als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.

          „Großer Fortschritt“

          Die grundsätzliche Einigung ist ein „erster Schritt“, dem noch weitere Verhandlungen über den genauen rechtlichen Text des Abkommens und „bedeutende technische Arbeit“ folgen werden, wie aus dem Papier an die EU-Mitglieder hervorgeht. Die EU-Kommission rechnet demnach mit einem Abschluss erst „Anfang 2022“. Das Abkommen sei nur ein einzelnes Instrument, aber „nicht eine Wunderwaffe zur Lösung aller Probleme und Herausforderungen in Bezug auf China“.

          Die Bundesregierung wertete die Einigung als großen Erfolg der Kanzlerin zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es seien europäische Werte in dem Investitionsabkommen verankert worden - „so weit es überhaupt möglich ist“, hieß es von Regierungsseite. „Es löst nicht alle kritischen Fragen, aber es ist ein großer Fortschritt.“

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.