https://www.faz.net/-gqe-a71cj

Ursula von der Leyen : „Die Welt braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China“

  • Aktualisiert am

Für Chinas Staats- und Parteichef ist es ein wichtiger symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit Amerika - ausgerechnet während der Machtübergabe in Washington. Der gewählte amerikanische Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten und Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden. So gibt es Bedenken, dass Brüssel vorschnell und ohne weitere Konsultationen mit der neuen amerikanischen Regierung vorgeht.

„Diese Sorgen sind verständlich, aber ungerechtfertigt“, heißt es in dem internen EU-Papier. Die EU begrüße eine Kooperation mit Amerika gegenüber China, die „auf verschiedenen Pfeilern“ stehen sollte. Von mehr Marktzugang, Transparenz und besseren Wettbewerbsbedingungen in China profitierten auch Europas Handelspartner. Größere Offenheit bei staatlichen Subventionen oder Verpflichtungen für Staatsunternehmen dürften auch der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) helfen.

Bis zuletzt war um das Abkommen gerungen worden. Neue Zugeständnisse Chinas gab es bei Transportdiensten zur See oder in der Luft, in den Bereichen Finanzen, Computer, Forschung und Entwicklung, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Telekommunikation, Cloud-Dienste und beim Betrieb privater Krankenhäuser, wie aus EU-Kreisen verlautete.

Beide Seiten bekräftigen zu Beginn des Abkommens ihre Absicht, „ein besseres Klima zur Förderung und Entwicklung des Handels und der Investitionen zu schaffen“. In der Vereinbarung würden „die notwendigen Vereinbarungen für eine fortschrittliche und bedeutende Liberalisierung der Investitionen“ festgelegt.

Bei staatlichen Subventionen wurde ein größeres Maß an „Transparenz“ und ein Mechanismus vereinbart, um auf negative Auswirkungen dadurch hinzuweisen. Ganz ausgeklammert wurde das Streitthema der Benachteiligung europäischer Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung in China. Nicht enthalten ist auch der Investitionsschutz, über den aber separat verhandelt wird. Beide Seiten wollen die Verhandlungen darüber innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Investitionsabkommens abschließen.

Zur Beilegung von Differenzen zwischen Unternehmen sieht der Textentwurf einen Mechanismus für Konsultationen oder schließlich ein Gremium aus drei Experten vor, die eine Vermittlung versuchen sollen. Auch die Streitbeilegung zwischen Staaten über ein Schlichtungsgremium unter Vorsitz eines Fachmanns, der nicht die Nationalität der beteiligten Parteien besitzt, ist detailliert geregelt. Es sollen dafür Listen mit Experten aufgestellt werden.

Die europäische Handelskammer in China begrüßte die Einigung. „Wir erwarten sehnlichst die Veröffentlichung der Details dieser politischen Vereinbarung und hoffen auf einen belastbaren und mutigen Abschluss“, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke in Peking. Bevor der finale Text vereinbart und ratifiziert sei, müssten wahrscheinlich „zusätzliche Hürden“ überwunden werden.

Weitere Themen

CureVac-Impfstoff floppt Video-Seite öffnen

Geringe Wirksamkeit : CureVac-Impfstoff floppt

Der Corona-Impfstoff hat Untersuchungen zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent. CureVac will die Studie aber bis zu ihrer finalen Auswertung mit weiteren Corona-Fällen fortsetzen.

Topmeldungen

Annalena Baerbock signiert am Donnerstag nach der Vorstellung ihres Buches ein Exemplar

F.A.Z. Exklusiv : Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft

Die grüne Kanzlerkandidatin konkretisiert ihr Wirtschaftsprogramm. Ein zentraler Punkt sind Klimaschutzverträge, über die sie Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen will. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.
Seine persönlichste Etappe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grüßt auf der Straße einen Einwohner in Poix de Picardie.

Vor den Regionalwahlen : Macrons Tour de France

In einer kleinen Gemeinde versucht Emmanuel Macron, den Traum vom Aufstieg durch Bildung wachzuküssen. Doch selbst im beschaulichen Poix de Picardie sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Dem Präsidenten droht Ungemach.
Problem gelöst durch Rainer Koch? Die Rücktritte aus der Ethikkommission sagen etwas anderes.

DFB-Ethikrat aufgelöst : „Kapelle auf der Titanic“

Der DFB sprengt seine gegen Interimspräsident Koch ermittelnde Ethikkommission – und löst Entsetzen aus unter den Betroffenen und Empörung in der Politik.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.