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Budget-Kommentar : Haushalte ohne Zukunft

  • -Aktualisiert am

Geld ist gerade genug da – was machen wir daraus? Bild: dpa

Haushalte geben besser als alle Sonntagsreden Auskunft über das, was Politiker wirklich vorhaben. In Berlin wie in Brüssel schaut man dabei eher auf die Vergangenheit als auf die Zukunft. Leider.

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          Haushalte sind mehr als nur die Ausgabenpläne der Bundesregierung oder der EU-Kommission für die kommenden Jahre. Weil Haushalte in Zahlen geronnene Politik sind, geben sie zuverlässiger als alle politischen Reden Auskunft über das tatsächliche Programm in Berlin und Brüssel. Schaut man die Zahlen an, fällt ins Auge, dass trotz der Herausforderungen wie Migration, Digitalisierung, Klimawandel und globale Aggression die EU und auch Deutschland am liebsten Vergangenes in die Zukunft fortschreiben möchten.

          Trotz des Austritts Großbritanniens (zweitgrößter Nettozahler!) sollen die Ausgaben der EU kräftig steigen und werden die Agrarsubventionen weiter den Haushalt dominieren. Einschnitte für die Bauern sind nur in homöopathischen Dosen erlaubt. Die europäischen Visionen von Frankreichs Präsident Macron klangen ganz anders, mehr nach Zukunft.

          Auch an den zweiten großen Ausgabenblock, die Kohäsionsfonds, traut sich die Kommission kaum heran. Die Vergabe der Fördermittel will Brüssel künftig nach eigenem Ermessen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpfen. Polen wird bestimmt dagegen klagen. Selbst in Brüssel geht man davon aus, dass es hier ebenso wenig zu Mittelkürzungen kommen wird wie früher bei den ungezählten Verstößen gegen den Stabilitätspakt.

          Kommissionspräsident Juncker will künftig sogar für das Nichteinhalten von Regeln Geld bezahlen. Er möchte 25 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds in einen Eurohaushalt umschichten, um diejenigen Länder zu belohnen, die sich nicht reformiert haben oder die den Euro einführen wollen. Wer frühere Untätigkeit belohnt, stärkt die Reformbereitschaft nicht, sondern schwächt sie. Aber das ist Juncker egal.

          Der deutsche Haushalt ist mit der sozialen Schlagseite eine Bürde für die Jungen. Wer, wenn nicht sie, soll später für zusätzliche Rentenzusagen und andere Leistungsversprechen aufkommen? Unter Bundeskanzlerin Merkel wuchs der Wohlfahrtsstaat wesentlich stärker als die Löhne der Beschäftigten. Angesichts der bedrohlichen Weltlage müsste viel mehr in Bildung und Verteidigung investiert werden. Aber die große Koalition hat ja schon verkündet, gern mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Also wird der deutsche EU-Beitrag steigen – wohl um einen zweistelligen Milliardenbetrag, natürlich jedes Jahr.

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