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Kompromiss bei EU-Treffen : Striktes Verbrenner-Verbot ist offenbar vom Tisch

Der Kompromissvorschlag aus Frankreich bleibt weit hinter den Vorstellungen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zurück. Bild: dpa

Ein französischer Kompromissvorschlag soll den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus erlauben – wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Aus Deutschland kommt Zustimmung.

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          Im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors zeichnet sich eine Lösung ab. Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte am Dienstagabend beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg einen Kompromissvorschlag vor, der es den Herstellern erlauben würde, auch nach 2035 noch Neuwagen mit klassischem Verbrennungsmotor zu verkaufen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Wagen mit nachweislich CO2-neutralen, aus grünem Strom hergestellten synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die Europäische Kommission soll beauftragt werden, Vorschläge dazu auszuarbeiten, wie das konkret umgesetzt werden kann. Gelten soll das jedoch nur für die bestehende Fahrzeugflotte. Die Hersteller könnten somit nach 2035 keine neuen Modelle mit Verbrennungsmotor mehr auf den Markt bringen, selbst wenn diese mit E-Fuels betankt werden sollten.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Frankreich will mit diesem Vorschlag noch am Dienstagabend einen Durchbruch in den Verhandlungen über die künftigen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen erzielen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) reagierte in der ersten Aussprache der Minister positiv auf den Kompromissvorschlag. Diplomaten sagten, eine Einigung sei in Reichweite. Der Vorschlag bleibt weit hinter dem zurück, was Lemke selbst zum Auftakt des Ministertreffens vorgeschlagen hatte. Sie wollte nur für ganz bestimmte Fahrzeuge wie Rettungswagen, ausdrücklich aber nicht für normale Pkw und leicht Nutzfahrzeuge, die Nutzung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe nach 2035 in Aussicht stellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das unmittelbar zurückgewiesen und gefordert, dass es eine Regelung auch für Autos geben müsse.

          Mit dem nun von den Franzosen vorgelegten Kompromissvorschlag kann die FDP, die sich erst nach Pfingsten gegen das Verbrenner-Verbot 2035 gestellt und damit einen Koalitionskrise ausgelöst hatte, hingegen offenbar leben. Schon vor dessen offizieller Vorstellung in Luxemburg hatte ein Sprecher der Bundesregierung – ohne Details zu nennen – mitgeteilt, die Bundesregierung unterstütze einen sich in Luxemburg abzeichnenden Kompromiss. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Einigung am Abend. Das Verbot des Verbrennungsmotors sei „vom Tisch“. Damit sei der Weg für eine Zustimmung im EU-Ministerrat frei. Die Regierung habe sich verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben würden, so Wissing. Das entspricht dem Kompromissvorschlag der Franzosen.

          Mit Deutschlands Zustimmung ist der Weg frei

          Grundsätzlich bliebe es damit bei dem von der Europäischen Kommission im vergangenen Juli im Rahmen ihres „Fit-for-55“-Klimapakets vorgeschlagenen Ziel, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 um 100 Prozent zu reduzieren. Der hätte nach 2035 nur noch den Verkauf von Neuwagen mit Elektromotor oder Brennstoffzelle erlaubt. Inwieweit anschließend tatsächlich Verbrenner mit E-Fuels fahren können, hängt davon ab, ob und was für einen Vorschlag die Kommission dazu vorlegt.

          Autos auch mit klimaneutralen E-Fuels fahren zu können sei immer das Anliegen der FDP gewesen und entspreche dem, was im Koalitionsvertrag angelegt sei, sagte Wissing. „Dass es darüber unterschiedliche Interpretationen gab, war ein Problem. Aber dieses haben wir heute gelöst." Der Politiker betonte: „Wir wollen Klimaneutralität technologieoffen erreichen und nicht zu einem frühen Zeitpunkt Technologien ausschließen, deren Bedeutung man in Zukunft heute noch nicht abschließend beurteilen kann.“

          Mit der Zustimmung Deutschlands ist der Weg für eine Einigung auf die neuen Klimaziele für Autos im Prinzip faktisch frei. Italien, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei, die sich gegen den Kommissionsvorschlag gestellt hatten, drangen allerdings noch unterstützt von Griechenland und mit Einschränkungen Kroatiens auf weitere Zugeständnisse, um das Verbrenner-Aus abzuschwächen. Die endgültige Einigung hängt zudem noch vom weiteren Verlauf der Verhandlungen der Umweltminister über andere wichtige Elemente des „Fit-for-55“-Klimapakets ab.

          Die französische EU-Ratspräsidentschaft will bei dem Treffen der Umweltminister in Luxemburg etwa auch noch eine Einigung über die Reform und Ausweitung des Emissionshandels erzielen. Eine Einigung darauf war am frühen Dienstagabend noch nicht in Sicht. Die verschiedenen Klimagesetze sollen nach dem Willen der Franzosen im Paket verabschiedet werden.

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