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Verhandlungen abbrechen? : Wer in der Türkei am meisten zu verlieren hat

Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Staatspräsident Erdogan im Juli in Hamburg Bild: Getty

Deutschland und Österreich stehen mit ihrer harten Haltung gegenüber der Türkei ziemlich allein da. Das könnte auch daran liegen, dass die EU wirtschaftlich besonders eng mit der Türkei verflochten ist.

          Mit ihrer harten Haltung gegenüber der Türkei stehen Deutschland und Österreich in der EU recht allein. Zwar unterstützt Dänemark die Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen, und auch die Niederlande haben sich Ankara gegenüber immer wieder unnachgiebig gezeigt. Seit dem EU-Außenministertreffen in Tallinn vergangene Woche mehren sich aber die Stimmen, die an den Gesprächen festhalten wollen. Explizit äußerten sich Großbritannien, Irland und Ungarn in dieser Richtung. Auch Polen, Spanien, Frankreich sowie Estland – das die Ratspräsidentschaft innehat – wollen den kompletten Bruch mit Ankara vermeiden. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte, das Verhandlungsende wäre ein „strategischer Fehler“. Wie zu hören ist, widersetzen sich Spanien und Italien auch dem deutschen Wunsch, die Türkei-Hilfen der Europäischen Investitionsbank zurückzufahren.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Man könnte vermuten, diese Zurückhaltung wäre wirtschaftlich motiviert. Schließlich ist die Türkei nach Angaben von Eurostat der fünftwichtigste Handelspartner der Gemeinschaft hinter Amerika, China, der Schweiz und Russland. 2016 entfielen vom gesamten Warenaustausch 4,2 Prozent oder 145 Milliarden Euro auf das Land am Bosporus. Ankaras Handelsdefizit betrug 11 Milliarden. Damit besitzt die Türkei, seit 1995 mit der EU in einer Zollunion verbunden, für Europa mehr Bedeutung als deutlich größere Volkswirtschaften wie Japan oder Indien.

          Auch die Zahlen des türkischen Statistikamts unterstreichen die existentielle Verflechtung beider Wirtschaftsräume. Für Ankara rangiert Europa unangefochten an der Spitze, sein Anteil am Handel beträgt 40 Prozent, an den Direktinvestitionen 60 Prozent, am Tourismus 30 Prozent. Es ist auch keineswegs so, dass Terror, Putsch und Ausnahmezustand die europäische Wirtschaft vertrieben hätten. Zwar ist 2016 der türkische Import aus der EU leicht gesunken, dafür hat der Export – befeuert von der Lira-Schwäche – um 8 Prozent zugenommen.

          Wer profitiert stärker von einer Erholung?

          Düsterer sah es bei den europäischen Direktinvestitionen aus, deren Zuflüsse um 45 Prozent auf 4,4 Milliarden Dollar abnahmen. Aber zum einen galt das nicht für alle Länder: Unternehmen aus Deutschland, Österreich, Dänemark und Großbritannien haben sich 2016 sogar stärker in der Türkei engagiert. Zum anderen hat sich 2017 der Trend umgekehrt. Nach Angaben der türkischen Notenbank sind die EU-Investitionen im ersten Halbjahr um fast 30 Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar geklettert. Der Anstieg im Handel setzte sich ebenfalls fort. Bis einschließlich Juli wuchs er um mehr als 6 Prozent auf 80 Milliarden Euro.

          Ist es nun so, dass die zahmeren Länder mehr von der Erholung profitieren als die Hardliner im Umgang mit der Türkei? Dass sie mehr zu verlieren hätten und sich daher von dem Regime Erdogan einwickeln lassen? Die Daten lassen diesen Schluss nicht zu. Zwar ist der Türkei-Handel von Bremserstaaten wie Ungarn, Spanien, Griechenland oder Polen in den ersten sieben Monaten stärker gewachsen als im EU-Durchschnitt. Aber jener von Großbritannien hat sich deutlich schlechter entwickelt als der deutsche oder österreichische.

          Bei den neuen Direktinvestitionen stechen im ersten Halbjahr Frankreich und Spanien heraus. Die Investitionen ihrer Unternehmen in der Türkei sind stärker gestiegen als im EU-Durchschnitt. Demgegenüber haben die Engagements der Deutschen und Österreicher abgenommen. Aber zu den emsigeren Investoren gehören auch die Erdogan-kritischen Niederlande, während die Zuflüsse aus dem freundlicher gesonnenen Großbritannien sanken. Außerdem verzerren einige Großprojekte die Statistik, etwa die jüngste Beteiligung der spanischen Großbank BBVA an Garanti Bankasi mit immerhin 920 Millionen Dollar.

          Für Deutschland steht viel auf dem Spiel

          Die Wirtschaftsbeziehungen der Deutschen und Österreicher zur Türkei seien enger als die vieler anderer EU-Staaten, sagt Richard Grieveson, der Türkei-Fachmann am Wiener Forschungsinstitut WIIW. Er glaubt daher nicht, dass der Rest Europas aus ökonomischen Gründen gut Wetter in Ankara machen müsse. Eher gehe es um politische Fragen, um die Flüchtlinge, um den Terror, um die Pufferfunktion der Türkei zu Russland. Demgegenüber werde die Beitrittsfrage in Berlin und Wien als Wahlkampfthema genutzt.

          Auch Gunter Deuber, leitender Volkswirt bei Raiffeisen Research in Wien, verweist darauf, dass für Deutschland wirtschaftlich viel mehr auf dem Spiel stehe als für andere. So sei der Anteil der Türkei am italienischen und französischen Handel nur halb so hoch wie am deutschen. Ähnlich sehe es bei den Direktinvestitionen aus: „Allenfalls Griechenland ist etwas überproportional bei den Investitionen und bei den Exporten in die Türkei engagiert.“ Großbritannien, Italien und Spanien seien im türkischen Bankwesen stark aktiv. Aber die Verantwortlichen dort rechneten schon lange nicht mehr mit einem raschen EU-Beitritt. Dennoch hält es Deuber für wichtig, die Frage endlich zu klären: „Dann wird möglicherweise eine EU-Erweiterung um den verbleibenden Balkan einfacher.“

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