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EU-Kommission : Brüssel sucht Lösung für Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Nachbrenner: Die Mehrwertsteuer macht die Gasumlage noch teurer. Bild: dpa

Eine Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer als solche sei nicht mit EU-Recht vereinbar, stellt die EU-Kommission klar. Brüssel will die Verbraucher aber nicht damit belasten. Nun gilt es, kreative Lösungen zu finden.

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          Die Europäische Kommission will den deutschen Verbrauchern die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ersparen. Die EU-Behörde stellte am Dienstag zwar klar, dass die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie es nicht zulasse, Umlagen wie die Gasumlage als solche von der Mehrwertsteuer zu befreien.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Jedoch stellte ein Sprecher klar: „Wir teilen aber mit Deutschland den Wunsch, dass die Einführung der Gasumlage keine ungewollten steuerlichen Konsequenzen hat.“ Die Kommission stehe in engem Kontakt mit der deutschen Regierung, um eine Lösung zu finden, von der die Gaskunden profitierten und die für diese denselben Effekt wie die von der Bundesregierung beantragte Befreiung von der Mehrwertsteuer habe.

          Dazu, auf welchem Wege das am besten zu erreichen sei, könne man noch keine konkreten Angaben machen, ergänzte die Chefsprecherin der Kommission. Ziel sei es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.

          Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende vergangener Woche in einem Brief an die Kommission eine Ausnahme von der Pflicht zur Mehrwertsteuererhebung auf die Umlage gebeten. Diese beträgt 2,419 Cent je Kilowattstunde. Mit 19 Prozent Mehrwertsteuer werden daraus 2,879 Cent. Die Bundesregierung hat schon mitgeteilt, zur Not nach anderen Wegen zu suchen, um die Kunden zu entlasten.

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