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EU-Abstimmung zu Gasrichtlinie : Schicksalstag für Nord Stream 2?

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Nord Stream 2 steht auf der Kippe. Hier wird in Mecklenburg-Vorpommern gebaut. Bild: dpa

Kurz vor der folgenreichen Entscheidung zur neuen Gas-Richtlinie in Brüssel stellt sich Frankreich gegen Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Pegel warnt davor, die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 zum „politischen Spielball“ zu machen.

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          Unmittelbar vor der für Freitagmittag in Brüssel geplanten Abstimmung über die Änderung der EU-Gas-Richtlinie hat Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) vor künstlichen Hürden für das Gasleitungs-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Es sei unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball zu machen, sagte Pegel in Schwerin. Der Bau der Pipeline sei in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden. Deshalb gehe er davon aus, dass es weiterhin umgesetzt werde.

          Die überraschend auch von Frankreich unterstützte neue Gas-Richtlinie würde den Angaben zufolge der EU-Kommission ermöglichen, das Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren und damit dessen Wirtschaftlichkeit erheblich zu mindern. Neben Pegel verteidigten weitere Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2, durch die von Ende 2019 an Erdgas von Russland nach Deutschland strömen soll.

          Seit langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2. Vor allem die Vereinigten Staaten sehen die Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland kritisch. Frankreich hatte lange Deutschland unterstützt, dann aber am Donnerstag überraschend angekündigt, für die neue EU-Gasrichtlinie stimmen zu wollen.

          Deutsch-französische Partnerschaft hinterfragt

          Die Mehrheitsverhältnisse in der EU würden sich damit aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der Richtlinienvorschläge führen. Das würde nicht automatisch das Ende des milliardenschweren Pipelineprojekts bedeuten, es aber wirtschaftlich weniger interessant machen. Zudem stellt sich schon jetzt die Frage, wie stabil und eng die oft beschworene deutsch-französische Freundschaft wirklich ist. Für die hinter dem Pipeline-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre eine Änderung der Gasrichtlinie ebenfalls ein schwerer Schlag.

          Eine Auflage sieht zum Beispiel vor, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 ist dies bislang der Fall. Das Projekt wird von dem russischen Energiekonzern Gazprom gesteuert.

          Die Abstimmung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie soll bei einem regulären Treffen der ständigen Vertreter der 28 Mitgliedstaaten erfolgen. Gibt es dort die notwendige Mehrheit, dürfte die neue Richtlinie bereits vor der Europawahl endgültig beschlossen werden. Noch notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament gelten als Formalie, da es dort eine klare Mehrheit für die Änderungen gibt.

          Baltikum und Polen sehen Trasse als Gefahr

          Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas. Die Vereinigten Staaten warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland. Zudem wollen sie selber Gas in Europa verkaufen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Donnerstag, sie sehe nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begeben würden. Deutschland wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten.

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