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Werner Mussler (wmu.)

EU-Stabilitätspakt : Fatale Flexibilität

Paolo Gentiloni: Von dem italienischen Währungskommissar stammen die Vorschläge zur Aufweichung des Stabilitätspakts. Bild: Reuters

Die Idee des Stabilitätspakts war es, die EU-Staaten bei Haushaltsentscheidungen zu disziplinieren. Dieses Ziel hat er nie erfüllt. Doch seine Kriterien deshalb aufzuweichen, hilft sicher nicht.

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          Schon bald 25 Jahre wird über den Stabilitätspakt gestritten, mehrmals sind seine Regeln verändert worden. Mal sollte er flexibler, mal einfacher, mal differenzierter werden; mittlerweile ist er so kompliziert, dass ihn kaum jemand versteht. Nach Abklingen der Corona-Pandemie soll das Regelwerk abermals reformiert werden – im „Konsens“. Ist das nötig und sinnvoll? Dass der Stabilitätspakt seine Funktion – die haushaltspolitische Disziplinierung der Mitgliedstaaten – nie erfüllt hat, ist schwer bestreitbar. Das heißt aber nicht, dass eine abermalige Reform irgendetwas verbessert.

          Wann immer es politisch opportun zu sein schien, wurden die Regeln des Pakts missachtet, gedehnt oder geändert. Wirkliche Sanktionen für „übermäßige“ Staatsdefizite gab es nie. Die Schuldenquote war schon zu Beginn der Währungsunion 1999 höher als vorgesehen, mittlerweile – nach Finanz- und Euro-Krise sowie mitten in der Corona-Krise – liegt sie in den meisten Eurostaaten erheblich über dem Referenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Zeigt das, dass der Pakt falsch angewandt wurde – oder sind dessen Regeln nicht mehr zeitgemäß? Die simplen Referenzwerte – 60 Prozent für die Schulden und drei Prozent für das Staatsdefizit – sind sicher nicht die einzigen Kriterien, nach denen sich die öffentlichen Haushalte beurteilen lassen. Ökonomisch sind andere Kriterien denkbar, von den Zinserwartungen bis zur „Qualität“ des politischen Systems.

          Dass sich die Kommission von den simplen Kriterien verabschieden will, hat aber andere Gründe. Die Behörde will einen nochmals größeren Spielraum. Und sie will ihre eigenen, für andere Zwecke ersonnenen Kriterien anwenden. Wirtschaftskommissar Gentiloni qualifiziert Schulden zur Finanzierung des europäischen „Green Deal“ und des digitalen Wandels als „gut“. Das lässt sich nur als Versuch lesen, neue Ausnahmen von den allgemeinen Regeln zu begründen.

          Der eigentliche Sinn des Stabilitätspakts bestand in dieser Allgemeingültigkeit – also in der Idee, die Mitgliedstaaten auf haushaltspolitische Grundsätze ohne Ausnahme zu verpflichten. Keine Regierung war darüber glücklich, wenn es ihren eigenen Spielraum betraf. Deshalb ist es nicht schwer zu erraten, wie die Reform des Pakts am Ende ausfallen wird. Konsens über eine weitere „Flexibilisierung“ wird sich herstellen lassen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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