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Neues Urheberrecht kommt : Berlin pocht auf Verzicht von Uploadfiltern

  • Aktualisiert am

Demonstrationen wie diese in Hamburg gab es viele. Bild: dpa

Die umstrittene Reform des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Mehrheitlich haben die EU-Staaten für die neuen Regeln gestimmt. Deutschland hat in einer Erklärung klare Vorstellungen formuliert.

          Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Polen, Italien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden stimmten gegen die Reform. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. Im vergangenen Monat hatten sich bereits die  EU-Abgeordneten für die Reform des 20 Jahre alten Rechts ausgesprochen.

          Die deutsche Bundesregierung hat klar gestellt, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll. "Ziel muss sein, dass Instrument „Uploadfilter" weitgehend unnötig zu machen", heißt es in einer Erklärung, die eine deutsche Vertreterin bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten am Montag in Luxemburg vortrug. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Insgesamt sei die Reform jedoch dringend notwendig

          Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber

          Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Die entsprechenden Regelungen sind in den Kapiteln 11 und 13 - nunmehr als 17 bezeichnet - festgehalten und sorgten bis zuletzt für Diskussionsstoff. Kapitel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.

          Kapitel 17 beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken,  müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt.

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