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EU-Staaten : Offenbar keine Einigung über Glyphosat-Neuzulassung

  • Aktualisiert am

Umweltaktivisten protestieren gegen eine Neuzulassung von Glyphosat. Bild: dpa

Ende Juni läuft die Zulassung für das umstrittene Herbizid aus. Doch auch in einem zweiten Anlauf konnten sich die EU-Staaten offenbar nicht auf eine neue Genehmigung einigen.

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          Sechs Wochen vor Ablauf der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat haben sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Bei einem Treffen von Vertretern der 28 Länder am Donnerstag in Brüssel kam nach Angaben aus EU-Kreisen keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung in Europa zustande. Zu einer formalen Abstimmung ist es wohl erst gar nicht gekommen.

          Grund für die mögliche Verschiebung einer Entscheidung sind die ungeklärten Positionen in gleich mehreren EU-Mitgliedsländern, allen voran Deutschland. Sowohl Minister Schmidt als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen sich für Glyphosat aus - die SPD geführten Bundesressorts sind dagegen. Die Zulassung für Glyphosat in der Europäischen Union läuft Ende Juni aus.  Die EU wollte bereits im März über eine Verlängerung entscheiden, verschob die Abstimmung wegen zu unterschiedlicher Meinungen jedoch.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel teile die Meinung von Agrarminister Christian Schmidt, sagte Seibert. Der CSU-Politiker befürwortet die Zulassungs-Verlängerung und stützt sich dabei auf Studien der EU-Lebensmittelbehörde Efsa und des deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung, die der Chemikalie bei sachgemäßer Anwendung Unbedenklichkeit bescheinigen. Dagegen lehnen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ebenso wie die anderen SPD-Minister den Wirkstoff unter Hinweis auf eine Untersuchung der Internationalen Behörde für die Krebsforschung (IARC) ab, die das Unkrautvernichtungsmittel als wahrscheinlich karzinogen einstuft.

          Haltung Deutschlands problematisch

          Problematisch war bei der Abstimmung und auch schon im Vorfeld die Haltung Deutschlands gesehen worden. Die Bundesregierung hatte keine gemeinsame Haltung gefunden. „Die bislang geführten Gespräche haben noch nicht zu einer abschließenden Festlegung der Bundesregierung geführt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert noch am Mittwoch in Berlin.

          Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Herbizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.

          EU gerät unter Zeitdruck

          Sollte es tatsächlich zu keiner Abstimmung kommen, gerät die EU-Kommission unter Zeitdruck. Die EU-Zulassung von Glyphosat läuft am 30. Juni aus. Bis dahin ist aber keine ordentliche Sitzung des zuständigen EU-Ausschusses mehr geplant. Die EU-Kommission braucht aber ein Abstimmungsergebnis, um weitere Schritte unternehmen zu können.

          Stimmt der Ausschuss für den Kommissionsvorschlag, würde die Zulassung von Glyphosat wie von der Kommission gewünscht verlängert. Lehnt der Ausschuss den Kommissionsvorschlag ab oder erreicht weder ein Ja noch ein Nein die 260 Stimmen für eine qualifizierte Mehrheit, gilt der Kommissionsentwurf als abgelehnt. Dann kann die EU-Behörde bei einem Berufungsausschuss Einspruch einlegen. Dieser kann für oder gegen die Verlängerung entscheiden. Das Urteil dieses Berufungsausschusses ist dann bindend.

          Um den Weg über die Berufung zu vermeiden, will die Kommission eine Zustimmung des zuständigen Ausschusses erzielen. Aus EU-Kreise heißt es, dass die EU-Kommission ihren bisherigen Vorschlag in den kommenden Tagen noch einmal überarbeiten könnte und in den kommenden Wochen eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen könnte, um dann eine qualifizierte Mehrheit für die weitere Zulassung von Glyphosat zu erreichen.

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