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Freihandel : EU-Staaten geben grünes Licht für Singapur-Handelspakt

  • Aktualisiert am

Touristen vor der Stadtansicht von Singapur. Bild: dpa

Das Handelsabkommen mit dem asiatischen Stadtstaat hat die erste Hürde genommen. Schon im November soll der Pakt in Kraft treten - auch wenn in Deutschland noch nicht über Verfassungsbeschwerden entschieden ist.

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          Die EU-Staaten haben abschließend grünes Licht für das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Handelsabkommen gegeben. Das Abkommen werde nun am 21. November in Kraft treten, hieß es vom Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel. 

          Der Pakt mit Singapur ist als eines der ersten Handelsabkommen in zwei Teile gesplittet. Einer davon - bei dem Investitionsregeln festgeschrieben werden sollen - steht in den einzelnen EU-Staaten noch zur Ratifizierung aus, bevor er in Kraft treten kann. 

          Die EU und Singapur hatten nach jahrelangen Vorbereitungen 2018 ein gemeinsames Freihandelsabkommen geschlossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk, Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehatte, unterzeichneten damals den Vertrag zur Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen bei einem Europa-Asien-Gipfel in Brüssel.

          Widerstand in Deutschland

          Innerhalb von fünf Jahren sollen fast alle Zölle wegfallen. Ausgenommen sind Importe von Fischereierzeugnissen und einigen landwirtschaftlichen Produkten nach Europa.Der Warenhandel zwischen der EU und Singapur belief sich zuletzt auf rund 53 Milliarden Euro pro Jahr.

          Erst gestern hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen den Pakt abgewiesen. Hinter dem Antrag stehen diverse Organisationen wie Campact, Foodwatch und er Verein Mehr Demokratie. Über ihre in diesem Mai eingereichte Verfassungsbeschwerde, der sich mehr als 13.000 Verbraucher angeschlossen h

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