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Sanktion gegen Russland : EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl

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Öltanks des staatlichen russischen Unternehmens Transneft, das die Erdöl-Pipelines des rohstoffreichen Landes betreibt Bild: dpa

Die Europäische Union hat sich auf die lang diskutierte Preisgrenze geeinigt. Auch die G7, Australien und Polen wollen den Deckel einführen. In Washington ist man erfreut.

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          Die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar oder etwa 57 Euro je Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Das sind etwa neun Euro weniger als der aktuelle Marktpreis für russisches Rohöl.

          Eine entsprechende Absprache trafen Regierungsvertreter nach langen Verhandlungen in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigten. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten.

          Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen sich der Aktion anschließen. Das teilten die G7 in der Nacht zum Samstag mit. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.

          Polen zögert, macht aber mit

          Nach längerem Zögern stimmte auch Polen dem von der Europäischen Union geplanten Preisdeckel auf russisches Öl zu. Zudem sei ein Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Grenze bei mindestens 5 Prozent unter dem Marktpreis hält, sollte ein Fass Öl günstiger als 60 Dollar werden, teilte Polens EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag mit.

          Sein Land hatte für einen möglichst großen Abschlag auf den Marktpreis argumentiert, um Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Mit der Zustimmung Polens können die EU-Staaten nun über das Wochenende den Preisdeckel, der für über den Seeweg transportiertes russisches Öl gelten soll, formell unter Dach und Fach bringen.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass der Preisdeckel im Laufe der Zeit angepasst werden könne. Er werde zudem die globalen Energie-Märkte stabilisieren, erklärte sie in einer Videobotschaft.

          US-Regierung begrüßt EU-Entscheidung zu Preisdeckel für russisches Öl

          Die US-Regierung begrüßte die Einigung. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. US-Präsident Joe Biden habe sich beim G-7-Gipfel im Sommer sehr nachdrücklich dafür eingesetzt. „Wir glauben, dass die Preisobergrenze die gewünschte Wirkung haben wird, indem sie die Möglichkeiten von Herrn Putin einschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen und seine Fähigkeit einschränkt, dieses Geld weiterhin zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie zu verwenden“, sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine.

          „Wir halten den Preis von 60 Dollar pro Barrel für angemessen und glauben, dass er diese Wirkung haben wird“, sagte Kirby. Es gebe außerdem die Möglichkeit, diesen Wert in Zukunft noch anzupassen.

          Die Ukraine wandte ein, der Preis von 60 Dollar sei noch zu hoch. Er sollte auf 30 Dollar je Barrel halbiert werden, schrieb der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf Telegram. „Damit kann die Wirtschaft des Feindes schneller zerstört werden.“

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          Der Preis für die Nordsee-Ölsorte Brent stieg am internationalen Rohstoffmarkt unmittelbar nach Bekanntwerden der EU-Entscheidung zunächst nur leicht.

          Auch schon zuvor hatten die Ölpreise am Freitag nach einem Schub in der laufenden Woche nur noch wenig zugelegt. Am Nachmittag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent 87,17 US-Dollar. Das waren 4 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 31 Cent auf 81,54 Dollar.

          Damit hat sich nach dem kräftigen Preisanstieg seit Beginn der Woche die Lage am Markt beruhigt. Der nach einem robusten US-Arbeitsmarktbericht gestiegene Dollar belastete die Ölpreise nur vorübergehend. Seit Montag hat sich der Preis für Brent-Öl um etwa sechs Dollar je Barrel verteuert. In den vergangenen Tagen profitierte der Ölmarkt von einer etwas weniger strengen Corona-Politik Chinas, was Fachleute auch auf die Protestwelle in der Bevölkerung zurückführen.

          „Die Ölpreise haben sich vor allem wegen der vorsichtigen Lockerungsschritte bei Chinas bislang strenger Null-Covid-Politik erholt“, kommentierte Rohstoffexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank. Darüber hinaus steuert die US-Notenbank Fed auf weniger starke Zinsanhebungen zu, was die Konjunktur in den USA fördern und die Nachfrage nach Rohöl nach Einschätzung von Analysten stützen dürfte.

          Am Ölmarkt warten die Anleger zudem auf Beschlüsse des Treffens von Ölstaaten, die sich im Verbund Opec+ zusammengeschlossen haben. Am Sonntag wollen die Förderländer über ihre Produktionspolitik beraten. Es wird damit gerechnet, dass die rund 20 Länder an ihrer bisherigen Linie festhalten. Anfang November hatte der Ölverbund seine Produktion spürbar verringert und damit auf einen Rückgang der Ölpreise reagiert.

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