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Gabriel in Österreich : Sozis unter sich

Drei Sozialdemokraten in Wien: Der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Österreichs Kanzler Christian Kern und Schwedens Ministerpräsident Stefan Loefven Bild: dpa

Europas Sozialdemokraten wollen sich dem Populismus entgegenstellen. Helfen soll ihr „Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“. Darum geht es in dem Zehn-Punkte-Programm.

          Die europäischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollen die EU gerechter und somit attraktiver machen. Dafür haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Parteichefs von Österreich und Schweden am Dienstag in Wien ihre Idee eines „Europäischen Pakts für sozialen Fortschritt“ vorgestellt. Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Christian Kern sagte: „Unser Ziel ist es, eine Allianz zu bauen, die für einen Politikwechsel in Europa eintritt.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Kern forderte, neben die vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten in der EU – den freien Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehr – eine „soziale Säule“ zu stellen. Der schwedische Ministerpräsident und Vorsitzende der Arbeiterpartei SAP, Stefan Löfven, ergänzte: „Die EU-Freiheiten dürfen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen.“ Statt eine einseitige Sparpolitik zu verfolgen, müsse der Staat mehr investieren. Dadurch ließe sich die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Leuten bekämpfen.

          Gabriel zitierte den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors mit den Worten: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Eher sei es so, dass der Wettbewerb im gemeinsamen Markt viele Menschen verunsichere und unter Druck setze. Die Aufforderung an diese Zweifler und Abgehängten laute allzu oft: „Passt euch an, das ist eben so!“ Das aber wollten immer weniger Menschen akzeptieren.

          „Gegengewicht zum wachsenden Populismus“

          Gabriel zufolge arbeiten an der neuen Initiative 15 sozialdemokratische Parteien in Europa mit. Der Vorstoß versteht sich auch als Gegengewicht zum wachsenden Populismus in der Welt. Diesen beobachtet die Allianz sowohl in Europa – etwa beim Brexit – als auch in den Vereinigten Staaten im Zuge der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. Kern sagte dazu: „Wir schauen in einen Abgrund.“

          An dem Wiener Treffen nahmen auch die Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde aus den drei Ländern teil, DGB, ÖGB und LO. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, Reiner Hoffmann, sagte: „Europa darf nicht scheitern, und dafür müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen.“

          Um das zu gewährleisten, wurde in Wien ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt. Neben mehr Investitionen und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht es auch den Kampf gegen „Sozialdumping“, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Ein weiterer Schwerpunkt ist der verantwortungsvolle Umgang mit Migration und Integration. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass Europa in der Lage ist, die Globalisierung zu gestalten“, sagte Hoffmann. „Der Rückfall in nationale Kleinstaaterei mit dumpfen nationalen Parolen wird uns nicht aus der Krise herausführen.“

          Asylrecht müsse natürlich gewährt werden

          Die sechs Parteien und Gewerkschaftsbünde aus Deutschland, Österreich und Schweden sind seit 2014 in einer „Allianz für ein soziales Europa“ zusammengeschlossen. Schon im vergangenen Jahr hatten sie gefordert, dass die EU-Verträge um ein „soziales Fortschrittsprotokoll“ ergänzt werden müssten.

          Zum Asylrecht hieß es in Wien, es müsse natürlich gewährt werden, die Bewerber könnten sich den Ort innerhalb der EU aber nicht aussuchen. Löfven formulierte: „Wir müssen die Aufnahme von Asylwerbern gerecht verteilen. Wir haben die Fähigkeit und die Kapazitäten, das zu tun.“

          Kern und Gabriel hatten zuvor auch den scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin  Schulz getroffen. Es sei über die Herausforderungen vor den Wahlen in mehreren europäischen Ländern gesprochen worden, hieß es. In Deutschland stehen 2017, in Österreich 2018 Parlamentswahlen an.

          Schon am 4. Dezember dieses Jahres wählen die Österreicher ihren Staatspräsidenten. In die Stichwahl hat es kein Sozialdemokrat geschafft, während der Kandidat der Rechtspartei FPÖ, Norbert Hofer, gegen den Grünen Alexander Van der Belen gewinnen könnte. In den Gesprächen mit Schulz ging es den Angaben zufolge ebenfalls um mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze. Löfven und die Gewerkschaftler seien später zum Abendessen dazugestoßen.

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