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EU-Gipfel : Sehen so Sieger aus?

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel Bild: dpa

Schnelle Milliardenhilfe, gemeinsame Schulden, eine „Notbremse“ und mehr: Nach dem EU-Gipfel fühlen sich alle als Gewinner. Doch für manche gilt das mehr als für andere.

          3 Min.

          Der EU-Gipfel hat nicht zuletzt deshalb so lange gedauert, weil es so viele unterschiedliche Konfliktlinien gab. Jene zwischen den „Sparsamen Vier (Fünf)“ und den von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Staaten Italien und Spanien war die offensichtlichste.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Aber da waren auch noch die Kleinen gegen die Großen, der Westen gegen den Osten und der Norden gegen den Süden. Herausgekommen ist ein typischer EU-Kompromiss, aus dem jeder etwas herausgreifen kann, was ihn als Sieger dastehen lässt. Aber manche sind es etwas mehr als andere. Hier kommt ein Überblick:

          EU-Ratspräsident Charles Michel
          EU-Ratspräsident Charles Michel : Bild: dpa

          Charles Michel: Der belgische EU-Ratspräsident darf sich einfach schon deshalb als Gewinner feiern, weil er aus einer extrem schwierigen Ausgangslage einen „Deal“ zu Stande gebracht hat. Es hat lange gedauert, und ohne viel Hilfe – nicht zuletzt von Angela Merkel und Emmanuel Macron – wäre der Kompromiss kaum zu Stande gekommen. Dennoch: Verantwortlich für den Durchbruch war am Ende der Belgier, der auf dem ersten Gipfel zum mittelfristigen Haushaltsrahmen im Februar eine schlechte Figur machte und ob seiner damaligen Verhandlungsstrategie viel Kritik einstecken musste.

          Ursula von der Leyen: Von der EU-Kommissionschefin war während des Gipfels wenig zu hören. Als Gewinnerin darf sie sich dennoch fühlen, weil der Kompromiss auf ihrem Vorschlag für den Wiederaufbaufonds aufbaut. Der ist zwar teilweise gerupft worden, beispielsweise ist ihre Idee europäischer Kapitalspritzen für notleidende Unternehmen („Solvabilitätsinstrument“) komplett gestrichen worden. Aber die Kommission gewinnt erheblich an Einfluss – sie nimmt für den Wiederaufbaufonds künftig Geld an den Märkten auf und zugleich kontrolliert sie die Verwendung der Mittel. Auf den in der Eurokrise geschaffenen Krisenfonds ESM hat sie dagegen keinerlei Einfluss.

          Ungarns Regierungschef Viktor Orbán
          Ungarns Regierungschef Viktor Orbán : Bild: dpa

          Viktor Orbán: Der ungarische Ministerpräsident sagte nach dem Gipfel, er habe „unseren nationalen Stolz verteidigt“. Orbán ist nicht nur aus innenpolitischen Gründen ein Corona-Profiteur. Der Gipfelkompromiss kommt ihm entgegen, weil er kaum noch erkennen lässt, ob Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einer Kürzung von Haushaltsmitteln bestraft werden könnten. Ursprünglich, im Februar, war dies das Ziel der meisten EU-Staaten gewesen, die vor allem Ungarn und Polen im Visier hatten. Doch vor allem die unter der Pandemie leidenden Südstaaten machten in den vergangenen Wochen immer deutlicher, dass ihnen ein Kompromiss, der ihnen mehr Geld verschafft, wichtiger war als eine strenge Regelung des Rechtsstaatlichkeits-Prinzips. Auch Merkel und Macron war der Kompromiss über den Fonds wichtiger als Sanktionen gegen Ungarn oder Polen.

          Mark Rutte: Der niederländische Ministerpräsident hatte einen großen Anteil daran, dass der Gipfel so lange dauerte. Auch er war danach zufrieden und beteuerte, er habe die niederländischen Interessen gewahrt. Das gelte vor allem, weil Empfängerländer „auf Reformen festgenagelt“ werden könnten. Ob das stimmt, ist indes zu bezweifeln. Zwar hat Rutte eine „Notbremse“ durchgesetzt, mit der er kontrollieren zu können glaubt, dass die Mittel des Aufbaufonds sinnvoll ausgegeben werden.

          Freilich dürfte die Kontrolle am Ende doch vor allem in den Händen der EU-Kommission liegen. Rutte und die Regierungschefs der anderen „sparsamen“ EU-Staaten reklamieren auch für sich, dass sie den Anteil der Zuschüsse von 500 auf 390 Milliarden Euro heruntergehandelt haben. Doch dieser Erfolg ist relativ – bis kurz vor dem Gipfel hatten sie nicht rückzahlbare Zuschüsse noch generell ausschlossen. Als Gegenleistung für ihr Entgegenkommen in dieser Frage setzten sie höhere Rabatte auf ihren Beitrag zum EU-Haushalt durch.

          Das Duo Merkel/Macron
          Das Duo Merkel/Macron : Bild: AFP

          Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hielt sich mit der Durchsetzung eigener Anliegen zurück. Weit reichende Zugeständnisse machte sie schon zuvor, als sie zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine gemeinsame Verschuldung der EU billigte. Auf dem Gipfel wirkte sie vor allem als Vermittlerin. Und sie setzte durch, dass die Rabatte auf den deutschen EU-Beitrag bestehen bleiben. Außerdem bekommt Ostdeutschland eine Sonderzahlung von 500 Millionen Euro.

          Emmanuel Macron: Der französische Präsident, während des Gipfelverlaufs besonders genervt von den „Sparsamen Vier“, nannte das Gipfelergebnis am Ende „historisch“. Er hob besonders hervor, dass mit dem Wiederaufbaufonds das Prinzip der gemeinsamen Verschuldung festgeschrieben ist. Da zugleich die Kommission auch die Kontrolle über die Mittelvergabe erhält, ist mit der Gipfelentscheidung in französischer Diktion zugleich der Grundstein für das „europäische Schatzamt“ (oder den europäischen Finanzminister) gelegt, das Frankreich seit vielen Jahren fordert.

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