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EU-Sondergipfel : Abwehrschlacht des „liberalen Nordens“

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Bild: AP

Es gibt Bewegung beim Sondergipfel, doch schon jetzt ist klar: Das Treffen hat tiefe Wunden gerissen, die Kräfte in der EU verschieben sich. Es geht um viel mehr als die Corona-Krise.

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          Der Sondergipfel zum Corona-Wiederaufbauplan geht in seinen vierten Tag und er hat das Potential, zum längsten der EU-Geschichte zu werden. Nur 2000 in Nizza, als es immerhin mit dem „Vertrag von Nizza“ über eine grundlegende institutionelle Neuausrichtung der Gemeinschaft ging, rangen die EU-Staats- und Regierungschefs (bisher) noch länger miteinander.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach drei Tagen steht nun immerhin die Summe der Zuschüsse fest, mit der die EU den von der Corona-Krise getroffenen Staaten helfen kann. 390 Milliarden Euro sind es nun statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro.

          Die Südeuropäer, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bis tief in die Nacht auf 400 Milliarden Euro gedrungen, konnten sich aber gegen die inzwischen „sparsamen fünf“ Staaten, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland nicht durchsetzen, die unbedingt eine für sie symbolisch wichtige „3“ vorne sehen wollten.

          Jetzt geht es um die Rabatte

          Die Einigung ist für den weiteren Verlauf der Verhandlungen über das insgesamt 1,8 Billionen Euro große Paket ein großer Schritt. Ein Durchbruch ist sie noch nicht. Daran hat Ratspräsident Charles Michel in der nur wenige Minuten langen Plenarsitzung der 27 Chefs auch keinen Zweifel gelassen, bevor die Sitzung bis zum späten Nachmittag unterbrochen wurde.

          Nachdem es eine Zahl für die Zuschüsse gibt, geht es nun wieder um die Rabatte, die die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, aber auch Deutschland erhalten sollen auf die Beitragszahlungen zum regulären EU-Haushalt 2021 bis 2027, der Teil des Corona-Gesamtpakets ist. Die seien auf Basis von 500 Milliarden Euro Zuschüssen berechnet worden, argumentiert der Belgier. Das soll heißen: Sie müssen jetzt sinken.

          Für die vier davon betroffenen „Sparsamen“ wird das nicht leicht zu schlucken sein. Ihr Angebot lautete bisher: Wir sind bereit bis auf beinahe 400 Milliarden zu gehen, aber nur wenn sich an den Rabatten nichts ändert.

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          Vor allem aber ist die andere große offene Frage des Sondergipfels nicht geklärt: Kann die EU künftig Staaten, die sich nicht an die EU-Standards zur Rechtsstaatlichkeit halten (Ungarn, Polen), Hilfen aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbauplan kürzen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in den vergangenen Tagen mehrfach mit seinem Veto gedroht, sollten die anderen Chefs darauf beharren – unterstützt nicht nur von Polen, sondern auch von Tschechien, der Slowakei und auch von Slowenien.

          Merkel und Macron haben schon erkennen lassen, dass sie eine Einigung nicht an dem Rechtsstaatsmechanismus scheitern lassen wollen. Ausgerechnet die „Sparsamen“ beharren jedoch bisher darauf – was Macron im Laufe der Nacht zum Montag abermals zu einem Wutausbruch trieb. Gleich mehrfach habe er in einer Sitzung mit den „Sparsamen“ mit der Faust auf den Tisch geschlagen, wurde verbreitetet.

          Der Vorwurf von Macron und Merkel lautet: Die „Sparsamen“ missbrauchten die Rechtsstaatlichkeitsfrage dazu, den Gipfel zu blockieren – was nicht ganz akkurat sein dürfte und vor allem zeigt, wie blank die Nerven liegen.

          Die kulturelle Kluft in der EU

          Auch der Streit über die Kontrolle der Reformen, die die Staaten im Gegenzug für die Hilfen aus dem Aufbauplan einleiten sollen, ist noch nicht endgültig beigelegt. Noch immer ringen der Niederländer Mark Rutte und der Italiener Giuseppe Conte um Details der „Notbremse“, nachdem die Frage den gesamten ersten Tag blockiert hatte.

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