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EU-Schuldenkrise : Berliner Goldesel

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Im Bundestag hat die Mehrheit der Abgeordneten ihre Bereitschaft zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland signalisiert. Dabei rät die Mehrheit der Ökonomen etwas anderes. Welches Motiv treibt die Parlamentarier?

          Die griechische Regierung hat, sofern sie mit den Haushaltszahlen nicht wieder trickst, beachtliche Fortschritte mit der Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. Die Athener Sparmühen auf der Kurzstrecke anzuerkennen, heißt aber nicht, dass weitere Hilfen gerechtfertigt oder gar gut investiert wären. Den Griechen wird auch mit neuen Bürgschaften in annähernd dreistelliger Milliardenhöhe am Ende die Puste ausgehen. Die Chancen, den Staatsbankrott abzuwenden, stehen auch mit einem zweiten Hilfspaket schlecht. Die Mehrheit der Ökonomen sieht nicht, wie die Griechen wirtschaftlich stabilisiert werden können, ohne ihre Schuldenlast durch Umschuldung drastisch zu verringern. Die Warnungen kommen nicht aus dem Blauen, sie basieren auf Erfahrungswerten mit der Tragfähigkeit von Schulden.

          Die Abgeordneten von Union und FDP sind am Freitag im Bundestag aber nicht dem Rat der Ökonomen gefolgt, sondern abermals dem Werben des Bundesfinanzministers für neue Hilfszusagen der Euroländer. Dies nicht unbedingt, weil sie in Wolfgang Schäubles Rettungskunst wesentlich mehr Zutrauen hätten als in den Sachverstand der Ökonomenzunft, die hier so einig ist wie selten. Schließlich haben Kanzlerin und Finanzminister mit ihren Einschätzungen zur Schuldenkrise mehrfach falsch gelegen.

          Welches Motiv die Parlamentarier treibt, ist aus ihren Reden kaum zu erahnen. Vermutlich wird derzeit bei kaum einem Thema soviel gelogen, wie in der Eurofrage. Denn wer das vertragswidrige Herauspauken der Griechen nicht unterstützt, wird politisch zum Außenseiter und muss froh sein, wenn man ihn einen Populisten schimpft und nicht gleich mit der Nationalismuskeule trifft. Mancher ergibt sich dem „mitgefangen, mitgehangen“.

          Weil man mit den ersten Hilfen für Griechen, Iren und Portugiesen schon weit in die falsche Richtung gelaufen ist, werden die Kosten der Umkehr immer höher. Mit neuem Geld verlängert man ein bekanntes Schlamassel und muss sich nicht den unbekannten und nicht geringen Risiken eines Schuldenschnitts stellen.

          Ein Teil der Abgeordneten ist wie Schäuble überzeugt, ökonomische Überlegungen hätten jetzt hinten anzustehen. In den Hilfen wähnen sie den Hebel zu einer finanziellen Haftungsgemeinschaft als Voraussetzung für die Politische Union, der vermeintlichen Krönung der europäischen Einigung. Die Berliner Goldesel sind blind für die Gefahr, dass ihre Freigebigkeit die Haushaltsdisziplin in der EU untergräbt – mit enormen Risiken für Euro und Wirtschaft. Das wird Europa nicht einen, sondern spalten.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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