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Werner Mussler (wmu.)

EU-Schuldengipfel : Noch lange nicht am Ziel

Wie soll Europa künftigen Krisen seiner gemeinsamen Währung vorbeugen? Darum wird heftig gerungen Bild: dpa

Die deutsch-französischen Verabredungen bilden weiterhin den Rahmen für jegliche Beschlüsse des EU-Gipfels. Allerdings wird auch dieses Treffen nur eine Zwischenstation bleiben.

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          Das Beste ist wahrscheinlich schon im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens erreicht worden. Mit der deutsch-französischen Verständigung vom Wochenbeginn schien es geschafft, die Diskussion über die „Rettung“ der Währungsunion vom Kopf auf die Füße zu stellen. Deutschland und Frankreich wollen auf diesem Gipfel keine neuen Feuerwehreinsätze planen und keine neuen Brandmauern errichten. Der Fokus soll aus ihrer Sicht darauf liegen, künftigen Krisen vorzubeugen und alle Euro- oder EU-Staaten auf striktere Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs wirklich „nur“ darum streiten, mit welcher Art von Änderung der europäischen Verträge sich dieses Ziel erreichen lässt, wäre das ein Fortschritt: Das Ziel selbst stünde so nicht mehr in Frage.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen auf diesem EU-Gipfel keine Feuerwehreinsätze planen, sondern Grundsätzliches festzurren
          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen auf diesem EU-Gipfel keine Feuerwehreinsätze planen, sondern Grundsätzliches festzurren : Bild: dpa

          Trotz des am Mittwoch wieder aufgeflammten Streits über eine mögliche Erweiterung der Krisenmechanismen bildet die deutsch-französische Verabredung weiterhin den Rahmen für jegliche Gipfelbeschlüsse. Die Bundesregierung ist in ihrer Betonung von Haushaltsdisziplin - und in der Ablehnung jeglicher zusätzlicher Kriseninstrumente - derart kategorisch, dass sie dahinter kaum zurückkann. Diese Linie ist auch die richtige. Das zeigt beispielsweise der beeindruckende Reform- und Sparkurs der neuen italienischen Regierung.

          Verbesserte Fiskalregeln müssen schnell her

          Bemerkenswerterweise hat die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor’s, viele weitere Euro-Staaten herabzustufen, nicht zu Panik geführt. Sie wurde vielmehr als politischer Handlungsauftrag verstanden: Gerade wegen des drohenden Bonitätsverlusts müssen jetzt schnell verbesserte Fiskalregeln her. Die Voraussetzungen für eine dauerhafte haushaltspolitische Selbstbindung waren insofern noch nie so gut wie jetzt.

          Das ist die eine Seite. Berlin und Paris waren sich aber offenbar ein wenig zu sicher im Glauben, ein Gipfelkompromiss lasse sich schnell finden, wenn nur sie einig sind. Es kann kaum überraschen, dass nicht alle Staaten den deutsch-französischen Vorgaben folgen wollen. Die Tischvorlage des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zum Gipfel zeugt davon. Sie ist mit Blick auf die von Berlin und Paris angestrebte Vertragsänderung zweideutig, und sie enthält - wenn auch nur optional - mehrere Kriseninstrumente wie Eurobonds oder eine indirekte Aufstockung des künftigen Krisenfonds ESM, die in den vergangenen Wochen vom Tisch geräumt schienen. Van Rompuys Vorlage darf nicht als konkreter Vorschlag missverstanden werden: Der Ratspräsident hatte das Mandat, vorhandene Vorschläge zur Krisenbewältigung zu sammeln und zu strukturieren. Das hat er getan - seine Sammlung zeigt vor allem, dass nicht jeder im Euroraum die Berliner und Pariser Vorstellungen teilt. Die Ausgangslage vor dem Gipfel ist deshalb unübersichtlich.

          Auch deutsche Positionen wurden verwässert

          Aber auch die deutsch-französischen Vorschläge lassen Fragen offen. Dies- und jenseits des Rheins hieß es in den vergangenen Tagen, nun habe sich auch Frankreich dem deutschen Stabilitätsdenken in der Fiskalpolitik angeschlossen. Das stimmt insofern, als sich in der Tendenz Haushaltsregeln abzeichnen, die der politischen Diskretion weitgehend entzogen sind. Justitiable Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten und (fast) automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizitregeln wären ein großer Fortschritt und machten die Währungsunion resistenter gegen politischen Einfluss. Auch dass Berlin und Paris noch einmal Eurobonds ausgeschlossen haben, ist erfreulich.

          Freilich sind ursprüngliche deutsche Positionen auch verwässert worden: Ganz automatisch werden die Sanktionen nicht sein, der Rat kann Kommissionsvorschläge weiterhin mit qualifizierter Mehrheit ablehnen. Es ist auch keine Rede mehr davon, dass der Europäische Gerichtshof nationale Haushalte für rechtswidrig erklären kann. Zudem hat die Bundesregierung gleich zwei bisher als sakrosankt geltende Positionen geräumt. Zum einen sollen Entscheidungen über Kriseninterventionen des ESM in der Euro-Gruppe künftig mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig fallen. Damit wären auch Entscheidungen gegen Deutschland möglich; man darf gespannt sein, was der Bundestag dazu zu sagen hat. Zudem beharrt Berlin für künftige Fälle nicht mehr darauf, private Gläubiger bei einem etwaigen Schuldenschnitt so stark zu beteiligen, wie das bislang für Griechenland vorgesehen ist.

          Nur eine Zwischenstation

          Andere Streitfragen sind nicht dadurch gelöst, dass sie von Berlin und Paris klugerweise ausgeklammert wurden. Die Kanzlerin und der französische Staatspräsident haben zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Krisenmanagement richtigerweise nur gesagt, diese sei unabhängig. Zur weiteren Rolle der EZB - und zu möglichem politischem Druck auf sie - sagt das freilich fast nichts. Auch der Internationale Währungsfonds als möglicher Kreditgeber europäischer Krisenländer taucht in der Pariser Erklärung nicht auf, anders als in Van Rompuys Papier. All diese Fragen werden selbst dann in der Welt bleiben, wenn auf dem Gipfel Fortschritte im deutsch-französischen Sinne erzielt werden. Deshalb wird auch dieses Gipfeltreffen eine Zwischenstation bleiben.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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