Chinas langer Arm in die Schweiz
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Heikler Pakt: Der Schweizer Finanzminister Maurer und Chinas Staatschef Xi Jinping 2019 Bild: Picture-Alliance
Schließt die Schweiz sich den Sanktionen der EU wegen der Menschenrechtsvergehen in Xinjiang an? Aus wirtschaftlichen Interessen scheut die Regierung noch zurück. Derweil weiten die Chinesen ihren Einfluss aus.
„Die Menschenrechtslage in China hat sich verschlechtert.“ Dieser schnörkellose Satz aus der offiziellen China-Strategie, welche die Schweizer Regierung Mitte März erstmals formuliert hat, mag nur das Offensichtliche benennen. Für die Schweiz jedoch ist er eine kleine Sensation. In dem 40 Seiten starken Papier werden die Missstände in der Volksrepublik ungewohnt deutlich angesprochen. Dort hätten sich die autoritären Tendenzen verstärkt, heißt es. Die Bürger seien wohlhabender, aber nicht freier geworden. Wie kaum ein anderer Staat nutze China die Digitalisierung zur gesellschaftlichen Disziplinierung. In dem Bericht werden die staatliche Zensur, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit in Hongkong sowie der Einfluss der Kommunistischen Partei (KP) auf Bildung und Forschung thematisiert.
Vor zwei Jahren, bei einem Besuch des Schweizer Finanzministers Ueli Maurer in Peking, hörte sich das noch anders an. Er selbst könne gar nicht beurteilen, ob sich die Menschenrechtslage wirklich so stark verschlechtert habe, gab er zu Protokoll. Der Minister von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprach damals in seiner Rolle als Schweizer Bundespräsident – das Amt ist in der Schweiz ein Wanderpokal, der jedes Jahr von einem der sieben ranggleichen Regierungsmitglieder zum nächsten gereicht wird. Die brutale Repression der Uiguren und deren Zwangsinternierung in Lagern in Xinjiang waren schon damals gut belegt.
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