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EU-Richtlinie : E-Commerce im Recht

  • Aktualisiert am

Tagesordnungspunkt: E-Commerce-Richtlinie Bild: dpa

Die rot-grüne Bundesregierung hat erste Teile eines rechtlichen Rahmens für die Internet-Wirtschaft vorgelegt und ist damit in der Industrie prompt auf Ablehnung gestoßen.

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          Zum Schutz von Verbrauchern und Anbietern bei Internet-Geschäften soll europaweit eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Umsetzung der Mitte 2000 in Brüssel verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie.

          Die Richtlinie verfolgt einen breiten Ansatz: Sie regelt Kernbereiche des elektronischen Geschäftsverkehrs wie die Verantwortlichkeit der Provider, Anbieterkennzeichnung und Preisangaben, Online-Werbung, den Abschluss elektronischer Verträge und enthält Vorschriften zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zur Online-Klage.

          „Cassis de Dijon“-Fall als Grundstein...

          Im Mittelpunkt dieser Regelung steht das so genannte „Herkunftslandsprinzip“. Es findet seinen Ursprung anno 1957, als mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge das Ziel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darin bestand, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, in dem Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen frei zwischen den Staaten verkehren können. Dies bedeutete, das alle Grenzzölle, Mengenbeschränkungen und ähnlich geartete Maßnahmen abgebaut werden mussten. Der Europäische Gerichtshof bekräftigte 1979 in seinem „Cassis de Dijon“-Urteil den Grundsatz des freien Warenverkehrs. In diesem Urteil legte der Europäische Gerichtshof fest, dass Produkte, die in einem Mitgliedstaat auf zulässige Weise hergestellt werden und vertrieben werden, in jedem anderen Mitgliedstaat verkauft werden können.

          . .. für den E-Commerce

          Übertragen auf heutige Verhältnisse bedeutet dies für den elektronischen Geschäftsverkehr die gegenseitige Anerkennung derjenigen Vorschriften, die für Internetdienste im Staat ihrer Niederlassung gelten. Damit könnten die Chancen des Gemeinsamen Marktes besser genutzt werden. Für in Deutschland niedergelassene Diensteanbieter soll demnach mit dem Herkunftslandsprinzip künftig allein deutsches Recht gelten, auch wenn sie die Dienste „anderswo in Europa anbieten oder erbringen“.

          Bundeswirtschaftsminister Werner Müller verwies darauf, dass die Bundesregierung zur Angleichung nationaler an europäische Regelungen bereits die Einführung von Vorschriften für eine elektronische Signatur sowie die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung auf den Weg gebracht habe. Auch die Zulassung vergleichender Werbung seit dem vorigen Jahr sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Da sich die Zahl der Haushalte mit Internetanschluss im vergangenen Jahr auf jetzt 30 Prozent verdoppelt habe, seien die Bedingungen für die kommerzielle Nutzung des Internets in Deutschland besonders günstig.

          Und wie sieht's in der Praxis aus?

          Während sich die Bundesregierung als Vorreiter in Sachen Rechtssicherheit beim E-Commerce sieht, kritisierten die Wirtschaftsverbände die Vorlage als unzureichend. Die Hoffnung auf mehr Rechtsklarheit im E-Commerce sei keineswegs erfüllt, so der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Der Entwurf lasse zu viel Interpretationsspielraum offen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich enttäuscht. Die erhofften Vereinfachungen im elektronischen Geschäftsverkehr durch die europaweite Geltung des Herkunftslandes würden ausbleiben. Zudem würde die Regelung durch komplizierte Ausnahmen verwässert.

          Das „Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr“ soll zügig beraten werden und in diesem Sommer bereits in Kraft treten.

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