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EU-Rettungsschirm : Was passiert jetzt genau mit Spanien?

In Sevilla stehen zwei Frauen unter einem Schirm. Bild: dpa

Wer zahlt jetzt genau das Hilfsgeld an Spanien, wann, und welche Gegenleistungen muss das Land bringen? Hier sind 15 Fragen zur EU-Hilfe. Und die Antworten dazu.

          Wie viel Geld braucht Spanien und wie viel wird es bekommen?
          Beides steht noch nicht fest. Die spanische Regierung wird einen Hilfsantrag erst stellen, wenn unabhängige ausländische Gutachter (von Oliver Wyman und Roland Berger) den genauen Kreditbedarf festgestellt haben. Das wird noch einige Tage dauern. Nach den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) genannten Zahlen braucht das Land zur Rekapitalisierung seiner Banken mindestens 40 Milliarden Euro. Als Absicherung für Kosten von Umstrukturierungen und gegen Verluste empfiehlt der Fonds einen Puffer vom anderthalb- bis zweifachen dieses Betrags. Der Gesamtbedarf für die Bankenrettung betrüge so 60 bis 80 Milliarden Euro; die jetzt von der Eurogruppe angekündigte Summe von „bis zu 100 Milliarden Euro“ soll alle Risiken abdecken.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wenn es so weit ist: Auf welchem Weg fließt das Geld?

          Der Euro-Krisenfonds EFSF nimmt Mittel am Markt auf und gewährt dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob Kredite. Der Frob reicht die Kredite an die betroffenen Banken weiter, die sich damit rekapitalisieren sollen.

          Was ist der Frob?
          Er entspricht dem deutschen Rettungsfonds Soffin und soll notleidende Banken rekapitalisieren, steht im Notfall aber auch für eine Restrukturierung zur Verfügung.

          Die spanische Regierung wollte ursprünglich, dass der EFSF den Banken direkt Kredit gewährt, was rechtlich nicht möglich ist. Worin besteht der Unterschied zur jetzt gewählten Lösung?

          Kreditnehmer ist jetzt – in Gestalt des Frob – der spanische Staat. Er rekapitalisiert die Banken, was eine staatliche Beihilfe nach europäischem Recht darstellt. Außerdem erhöhen die EFSF-Kredite die spanische Staatsschuld. Und nicht die Banken, sondern der Staat muss die Kredite zurückzahlen.

          Stehen die Details des Kreditprogramms schon fest?
          Nein, sie können erst verhandelt werden, wenn der Antrag vorliegt. Offen sind beispielsweise die Modalitäten der Rückzahlung und der Überwachung.

          Warum ist von einer „weichen“ Rettung die Rede?
          Die Auflagen, die Spanien als Gegenleistung für die Bankenrettung erfüllen muss, beziehen sich ausschließlich auf den Finanzsektor. Die betroffenen Banken müssen – wie schon andere marode europäische Institute vor ihnen – nach den Regeln des EU-Beihilferechts gesundgeschrumpft oder abgewickelt werden. Ferner wird es – noch nicht genau ausgearbeitete – Auflagen für die Neuorganisation der spanischen Bankenaufsicht geben. Ein allgemeines, strenges Spar- und Reformprogramm, das auch vom IWF überwacht würde, ist nicht vorgesehen; die Kredite kommen nur von den europäischen Hilfsfonds. Spanien bleibt also – anders als Griechenland, Irland und Portugal – ein „Nicht-Programmland“. Dem Land bleibt damit das „IWF-Stigma“ erspart.

          Wie wird die unterschiedliche Behandlung begründet?
          Dass sich der spanische Staat zuletzt mit der Refinanzierung am Markt schwer tat, liegt vor allem an der fragilen Lage seiner Banken. Die spanische Staatsschuld ist zwar in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, lag aber 2011 mit 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) immer noch unter dem Durchschnitt des Euroraums. Nach einem Beschluss der Euro-Staats- und Regierungschefs vom Juli 2011 ist es ausdrücklich möglich, dass der EFSF Euro-Staaten nur zur Bankenrekapitalisierung Kredite gewährt, mit entsprechend eingeschränkten Auflagen. Die Voraussetzung dafür sind Gefahren für die Finanzstabilität des Euroraums. Die anderen Euro-Staaten drängten Spanien vor allem zu einem Hilfsantrag, weil sie diese gefährdet sahen – nicht weil sich der spanische Staat nicht mehr am Markt hätte rekapitalisieren können.

          Irland musste auch vor allem wegen seiner taumelnden Banken Hilfe des EFSF beantragen – und steht jetzt auch unter der Kuratel des IWF. Worin besteht der Unterschied zu Spanien?
          Als Irland Ende 2010 den Antrag stellte, gab es die Möglichkeit eines speziellen Bankenprogramms noch nicht. In der Sache besteht der Unterschied darin, dass die irische Bankenkrise viel unmittelbarer auf den Staatshaushalt durchschlug – sie ließ das irische Staatsdefizit auf etwa ein Drittel des BIP steigen und berührte deshalb stärker als im spanischen Fall auch die Staatsfinanzierung.

          Ist der IWF am Hilfsprogramm für Spanien gar nicht beteiligt?
          Doch. Er beteiligt sich an der fachlichen Prüfung, die die EU-Kommission zusammen mit der EZB und der EU-Bankenaufsicht Eba durchführt, bevor die Eurogruppe die Hilfen endgültig billigen kann. Außerdem bleibt er in die Aufsicht über die Erfüllung der Auflagen für den Finanzsektor involviert.

          Wie muss man sich diese Aufsicht vorstellen?
          Wegen der neuen Stoßrichtung des Programms – „nur“ Bankenhilfen ohne Hilfen für den Gesamtstaat – ist eine Daueraufsicht nach Vorbild der „Troika“-Missionen in den Programmländern nicht vorgesehen. Wie die Aufsicht genau erfolgen wird, muss noch verhandelt werden. Die wichtigste Rolle wird wohl die Beihilfenaufsicht der EU-Kommission spielen.

          Werden die Kredite auf einmal oder in mehreren Tranchen gewährt?
          Auch das steht noch nicht fest, weil der genaue Bedarf noch nicht bekannt ist.

          Werden die Kredite vom Krisenfonds EFSF oder von seinem Nachfolger ESM gewährt?
          Das hängt davon ab, wann die ersten Mittel fließen müssen und wann der ESM seine Arbeit aufnehmen kann. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die Ratifizierung des ESM-Vertrags im Bundestag. Technisch ist es nach Angaben eines EFSF-Sprechers gleichgültig, ob der EFSF oder der ESM auszahlen. Die noch vorhandenen EFSF-Mittel sollen ohnehin in den ESM überführt werden.

          Bundesfinanzminister Schäuble hat aber gesagt, der ESM sei „effizienter“. Warum?
          Die Aussage bezieht sich auf die unterschiedliche Kapitalstruktur des ESM. In diesen müssen alle Mitgliedstaaten Bareinlagen leisten, während der EFSF auf Garantien der Euro-Staaten beruht. Diese Struktur gilt als sicherer als die EFSF-Garantien. Das ESM-Barkapital von insgesamt 80 Milliarden Euro soll in insgesamt fünf Tranchen bis 2013 eingezahlt werden.

          Wie viel Geld ist an europäischen Hilfsmitteln jetzt noch für andere Notfälle übrig?
          Nach den letzten Beschlüssen der Eurogruppe vom März stehen über die schon verplanten Mittel für Griechenland, Irland und Portugal hinaus 500 Milliarden Euro „frisches“ Geld zur Verfügung. Von diesem Betrag sind nun die Hilfen für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro abzuziehen.

          Wirkt sich die Hilfe für Spanien auf die Beiträge des Landes für EFSF und ESM aus?
          Nein. Zwar gilt die Regel, dass Programmländer keine Garantien mehr für den EFSF leisten dürfen. Da Spanien aber kein Programmland im oben definierten Sinn wird, garantiert es auch weiter für den EFSF. In den ESM müssen ohnehin alle Länder, sogar Griechenland Bareinzahlungen leisten.

          Welcher weitere Ablauf bis zur Gewährung der ersten Kredite ist vorgesehen?
          Nach Vorlage des spanischen Antrags prüft die EU-Kommission zusammen mit EZB, Eba und IWF, ob die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung – die Schieflage des Bankensystems und die daraus resultierenden Gefahren für die Finanzstabilität im Euroraum – gegeben sind. Diese Prüfung dürfte nach der bekannten Vorgeschichte Formsache sein. Danach billigt die Eurogruppe den Antrag; die EU-Kommission handelt mit den erwähnten Partnern die genauen Konditionen aus. Danach können erste Kredite gewährt werden; der EFSF ist nach eigener Aussage zur kurzfristigen Finanzierung in der Lage.

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