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EU-Rettungsschirm : Was passiert jetzt genau mit Spanien?

Irland musste auch vor allem wegen seiner taumelnden Banken Hilfe des EFSF beantragen – und steht jetzt auch unter der Kuratel des IWF. Worin besteht der Unterschied zu Spanien?
Als Irland Ende 2010 den Antrag stellte, gab es die Möglichkeit eines speziellen Bankenprogramms noch nicht. In der Sache besteht der Unterschied darin, dass die irische Bankenkrise viel unmittelbarer auf den Staatshaushalt durchschlug – sie ließ das irische Staatsdefizit auf etwa ein Drittel des BIP steigen und berührte deshalb stärker als im spanischen Fall auch die Staatsfinanzierung.

Ist der IWF am Hilfsprogramm für Spanien gar nicht beteiligt?
Doch. Er beteiligt sich an der fachlichen Prüfung, die die EU-Kommission zusammen mit der EZB und der EU-Bankenaufsicht Eba durchführt, bevor die Eurogruppe die Hilfen endgültig billigen kann. Außerdem bleibt er in die Aufsicht über die Erfüllung der Auflagen für den Finanzsektor involviert.

Wie muss man sich diese Aufsicht vorstellen?
Wegen der neuen Stoßrichtung des Programms – „nur“ Bankenhilfen ohne Hilfen für den Gesamtstaat – ist eine Daueraufsicht nach Vorbild der „Troika“-Missionen in den Programmländern nicht vorgesehen. Wie die Aufsicht genau erfolgen wird, muss noch verhandelt werden. Die wichtigste Rolle wird wohl die Beihilfenaufsicht der EU-Kommission spielen.

Werden die Kredite auf einmal oder in mehreren Tranchen gewährt?
Auch das steht noch nicht fest, weil der genaue Bedarf noch nicht bekannt ist.

Werden die Kredite vom Krisenfonds EFSF oder von seinem Nachfolger ESM gewährt?
Das hängt davon ab, wann die ersten Mittel fließen müssen und wann der ESM seine Arbeit aufnehmen kann. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist die Ratifizierung des ESM-Vertrags im Bundestag. Technisch ist es nach Angaben eines EFSF-Sprechers gleichgültig, ob der EFSF oder der ESM auszahlen. Die noch vorhandenen EFSF-Mittel sollen ohnehin in den ESM überführt werden.

Bundesfinanzminister Schäuble hat aber gesagt, der ESM sei „effizienter“. Warum?
Die Aussage bezieht sich auf die unterschiedliche Kapitalstruktur des ESM. In diesen müssen alle Mitgliedstaaten Bareinlagen leisten, während der EFSF auf Garantien der Euro-Staaten beruht. Diese Struktur gilt als sicherer als die EFSF-Garantien. Das ESM-Barkapital von insgesamt 80 Milliarden Euro soll in insgesamt fünf Tranchen bis 2013 eingezahlt werden.

Wie viel Geld ist an europäischen Hilfsmitteln jetzt noch für andere Notfälle übrig?
Nach den letzten Beschlüssen der Eurogruppe vom März stehen über die schon verplanten Mittel für Griechenland, Irland und Portugal hinaus 500 Milliarden Euro „frisches“ Geld zur Verfügung. Von diesem Betrag sind nun die Hilfen für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro abzuziehen.

Wirkt sich die Hilfe für Spanien auf die Beiträge des Landes für EFSF und ESM aus?
Nein. Zwar gilt die Regel, dass Programmländer keine Garantien mehr für den EFSF leisten dürfen. Da Spanien aber kein Programmland im oben definierten Sinn wird, garantiert es auch weiter für den EFSF. In den ESM müssen ohnehin alle Länder, sogar Griechenland Bareinzahlungen leisten.

Welcher weitere Ablauf bis zur Gewährung der ersten Kredite ist vorgesehen?
Nach Vorlage des spanischen Antrags prüft die EU-Kommission zusammen mit EZB, Eba und IWF, ob die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung – die Schieflage des Bankensystems und die daraus resultierenden Gefahren für die Finanzstabilität im Euroraum – gegeben sind. Diese Prüfung dürfte nach der bekannten Vorgeschichte Formsache sein. Danach billigt die Eurogruppe den Antrag; die EU-Kommission handelt mit den erwähnten Partnern die genauen Konditionen aus. Danach können erste Kredite gewährt werden; der EFSF ist nach eigener Aussage zur kurzfristigen Finanzierung in der Lage.

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