EU-Rettungsfonds : Adenauer-Stiftung spricht von „Dammbruch“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Plenarsaal des Bundestags Bild: dpa
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung sieht im Corona-Aufbaufonds der EU den ersten Schritt in eine Transfer- oder Schuldenunion. Umso wichtiger sei nun ein klares Bekenntnis.
Kurz nachdem die Union im Bundestag der erstmaligen Schuldenaufnahme durch die EU zugestimmt hat, kommt aus ihren Reihen eine scharfe Warnung vor den Folgen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt sich besorgt: „Auch wenn dies kein direkter Eintritt in eine Transfer- oder Schuldenunion ist, kann es doch ein erster Schritt in diese Richtung sein“.
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Es bestehe Gefahr, dass auch zukünftig in Krisensituationen Gründe gefunden würden, gemeinsame Anleihen aufzunehmen. „Angesichts des Dammbruchs“ mit dem durch gemeinsame Schulden finanzierten Rettungsfonds Next Generation EU (NGEU) sei es umso wichtiger, dass sich Deutschland zu seiner Schuldenbremse klar bekennt“, heißt es in einem Positionspapier, das die CDU-nahe Stiftung am Freitag veröffentlicht hat.
Zwar verteidigt sie darin den 750 Milliarden Euro schweren EU-Rettungsfonds, für den die EU nun in großem Stil selbst Schulden aufnehmen darf. Das sei „eine notwendige Maßnahme“ in der Corona-Krise, um die Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten wieder anzukurbeln. „Aber gerade vor dem Hintergrund, dass es bisher ein absolutes Schuldenverbot im EU-Haushalt gab, stellen gemeinsame Schulden einen Dammbruch dar“, schreiben die Autoren.
Keine einmalige Aktion
Deswegen sei ein klares Bekenntnis zur regelgebundenen deutschen Schuldenbremse umso wichtiger. Sie habe seit ihrer Einführung zu Haushaltsüberschüssen und einem Rückgang der Staatsverschuldung in Deutschland geführt. Sie trage zur Generationengerechtigkeit bei, schaffe mittelfristig neue Haushaltsspielräume und stärke den Wirtschaftsstandort. In der Corona-Krise habe sich die Schuldenbremse als flexibel erwiesen.
Bei der Verabschiedung des Eigenmittelgesetzes, mit dem Deutschland die Schuldenaufnahme der EU einmalig und gedeckelt genehmigt, hatten die Unionsabgeordneten im Bundestag am Donnerstag darauf gepocht, dass es wirklich nur um eine Ausnahme gehe.
Wie begründet die Dammbruch-Sorgen der Adenauer-Stiftung sind, zeigen Redebeiträge des Koalitionspartners SPD. Ihr Staatsminister Michael Roth sprach von einem „überfälligen Schritt“ in Richtung Fiskalunion, also zu einer generellen gemeinsame Haftung der EU-Staaten für nationale Kredite. Das sei im „wohlverstandenen“ deutschen Interesse. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mehrfach deutlich gemacht, man solle die EU-Hilfen nicht als einmalige Aktion ansehen.
Gegen das am Freitag auch vom Bundesrat verabschiedete Gesetz liegen mittlerweile Klagen vor. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag statt, der den Corona-Fonds vorerst stoppt.
