https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-regeln-fuer-recycling-und-verpackungen-18500316.html

EU-Regeln für Verpackungen : Mehr als 200 Kilo Verpackungsmüll pro Kopf sind zu viel

Recycling ist überholt: Der Verpackungsabfall soll verringert werden. Bild: dpa

Die Europäische Kommission will alle Verpackungen bis 2030 recyclingfähig machen. Bis 2040 sollen die Verpackungsabfälle überall um 15 Prozent gegenüber 2018 sinken.

          3 Min.

          Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass bis 2030 alle Verpackungen in der EU recyclingfähig werden. Außerdem sollen deutlich mehr Verpackungen als bisher wiederverwendet werden. Das geht aus einem umfangreichen Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde hervor, den der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Giedrius Sinkevičius am Mittwoch vorgelegt haben. Der Vorschlag enthält erstmals einheitliche Zielwerte für Verpackungsabfälle je Mitgliedstaat und Kopf. Diese sollen bis 2040 um 15 Prozent gegenüber 2018 sinken. Timmermans sprach von einer „Revolution“ für die Verpackungswirtschaft.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Derzeit fallen im EU-Durchschnitt rund 177 Kilogramm Verpackungsmüll je Kopf und Jahr an. Spitzenreiter ist Deutschland mit fast 226 Kilogramm. Wenn nicht gehandelt werde, komme es in der EU bis 2030 zu einem weiteren Anstieg der Verpackungsabfälle um 19 Prozent, bei Verpackungsabfällen aus Kunststoff sogar um 46 Prozent, sagte Sinkevičius. Mit den neuen Vorschriften könne das Abfallaufkommen um etwa 37 Prozent verringert werden, sowohl durch Wiederverwertung als auch durch Recycling. Timmermans beklagte, dass in den vergangenen 20 Jahren die Möglichkeit stark nachgelassen habe, bestimmte Verpackungen wiederzuverwenden oder nachzufüllen.

          Wiederverwendbare Verpackungen

          Konkret schlägt die EU-Behörde vor, bestimmte Verpackungen ganz zu verbieten. Dazu zählen Einwegverpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in Restaurants und Cafés verzehrt werden, Einwegverpackungen für Obst und Gemüse, Miniatur-Shampooflaschen und andere Miniaturverpackungen in Hotels. Ferner sollen Unternehmen einen bestimmten Anteil ihrer Produkte in wiederverwendbaren oder nachfüllbaren Verpackungen anbieten.

          Das gilt etwa für Getränke und Mahlzeiten zum Mitnehmen oder für Online-Lieferungen. Zudem sollen einige Verpackungsformate genormt und eine klare Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen vorgeschrieben werden. Gegenüber ersten Entwürfen des Pakets hat die Kommission die Vorschriften abgemildert, vor allem die jeweils vorgeschriebenen Prozentanteile an Produkten, die in wiederverwendbaren Verpackungen auf den Markt kommen müssen.

          Nach dem Urteil der Kommission hat ihr Vorschlag für Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen Vorteile. Die Hersteller von Einwegverpackungen würden zwar „in einen Wandel investieren müssen“, die Förderung der Wiederverwendung werde aber bis 2030 zu mehr als 600.000 Arbeitsplätzen in der Branche führen. „Wir erwarten sehr innovative Verpackungslösungen, die Verringerung, Wiederverwendung und Recycling den Weg ebnen“, teilte die Behörde mit. Zugleich könnten die Verbraucher knapp 100 Euro im Jahr sparen, wenn die Unternehmen ihre Einsparungen weitergäben.

          Der neue Vorschlag umfasst über 200 Seiten. Er wird nun von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament beraten, die ihn ändern können. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), erinnerte an die Zusage der Kommission, für jedes neue Gesetz ein anderes vorzuschlagen, das abgeschafft werden könne. Auf die Frage, welches Gesetz dies im konkreten Fall sei, antwortete Timmermans, es sei nicht seine Aufgabe, das zu beantworten. „Wir sind hier, um neue Vorschläge zu machen.“

          Ferber kritisierte, der „Surrealismus“ habe „nun offiziell das Museum verlassen“. Mit dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft drohe eine gewaltige Welle an Bürokratiebelastungen auf europäische Unternehmen zuzurollen. Der CSU-Politiker räumte ein, dass die beabsichtigte Harmonisierung der Verpackungsvorschriften den „Flickenteppich“ an unterschiedlichen Regelungen beseitige. Das dürfe aber nicht von „unrealistischen Recycling-Quoten“ für die Industrie begleitet werden. Sonst würden vor allem mittelständische Betriebe, die durch die extrem hohen Energiepreise ohnehin schon hoch belastet seien, aus dem Markt gedrängt. Die EU-Kommission beweise wieder einmal, „wie weit entfernt sie in ihrem Elfenbeinturm von der Realität der Menschen ist“.

          Zurückhaltender äußerte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Dessen Generalsekretär Holger Schwannecke sagte, der ZDH unterstütze das Anliegen, Materialien und Stoffe so einzusetzen, dass sie möglichst lange „in Produkten Nutzen stiften und nicht als Abfälle unwiederbringlich verloren gehen“. Die Kommission müsse aber dafür sorgen, dass die schon jetzt erheblichen Berichts- und Nachweispflichten zurückgingen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Überlebende deutsche Soldaten verlassen nach der Kapitulation Stalingrad (undatierte Aufnahme).

          80 Jahre Stalingrad : Der Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs

          Schon Zeitgenossen hatten das Gefühl, dass im Süden der Sowjetunion Kriegsentscheidendes geschah. Die Niederlage von Stalingrad markierte vor 80 Jahren den Anfang vom Ende des hitlerschen Reiches.

          F.A.Z. exklusiv : So viele Geldautomaten gesprengt wie nie zuvor

          Ein Anstieg um mehr als 25 Prozent: 2022 hat die Polizei nach Informationen der F.A.Z. einen Höchststand bei Automatensprengungen registriert. Ermittlern ist nun ein Schlag gegen eine niederländische Bande gelungen.
          Brandenburger Idylle: Gerade in ländlichen Regionen ziehen junge Frauen oft ins Elternhaus des Partners.

          Leben bei den Schwiegereltern : Idylle oder Albtraum?

          Die Idee klingt praktisch: Lass uns doch, sagt der Partner, ins Haus meiner Eltern ziehen. Unsere Autorin war skeptisch. Aber sie ließ sich überzeugen, das Lebensmodell eine Weile zu testen – und hat heute eine sehr eindeutige Haltung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.