https://www.faz.net/-gqe-9bffk

EU-Reformpläne : Wer zu Merkel hält – und wer nicht

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf einer Preisverleihung von 25 sozialen Initiativen im startsocial-Wettbewerb im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

Die Pläne von Merkel und Macron für einen gemeinsamen Haushalt der Währungsunion stoßen auf scharfe Kritik aus der CSU. Wer hält noch zur Bundeskanzlerin, wenn nicht die Schwesterpartei?

          4 Min.

          Gerade mal eine Nacht ist die Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf ein gemeinsames Eurozonen-Budget alt – schon schießt die CSU mit scharfer Munition zurück. Sie sieht in der Vereinbarung ein taktisches Eingehen Merkels auf die Wünsche aus Paris, um im Gegenzug von Macron Unterstützung für eine europäische Lösung in der Asylfrage zu erhalten. Der gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf die Pläne Merkels die Einberufung eines Koalitionsausschusses gefordert. Er wirft ihr vor, sich mit neuen Zusagen die Zustimmung für eine Rücknahme von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen erkaufen zu wollen.

          Unterstützung erhält Söder vom stellvertretenden CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach. „Da sind Dinge versprochen worden, die weder durch den Koalitionsvertrag noch durch die bisherige Beratung der (Unions-)Fraktion gedeckt sind, sagte Michelbach am Mittwoch. „Hier geht es ums Grundsätzliche“. Auch müsse geprüft werden, ob all die Vereinbarungen überhaupt verfassungsrechtlich machbar seien.

          Die CDU ist verwundert

          „Die EU soll einen Schattenhaushalt bekommen für die Eurozone“, sagte Michelbach zum Vorschlag für ein Euro-Zonen-Budget. „Das ist für uns eher eine Spaltung Europas, denn damit werden ja Länder ausgeschlossen, die den Euro noch nicht haben", kritisierte er. „Ich bin da ziemlich fassungslos über diese Zusagen, die da an Macron gegeben wurden.“ Für ihn mündeten die deutsch-französischen Abmachungen in eine Transferunion, die die CSU nachdrücklich ablehne. Auch äußerte Michelbach die Sorge, dass bei der Fortentwicklung des Euro-Schutzschirms ESM die Beteiligung der nationalen Parlamente leiden könnte.

          Der CSU-Finanzpolitiker bemängelte, dass man derzeit noch gar nicht wisse, wie groß das vorgeschlagenen Euro-Zonen-Budget ausfallen solle. Wenn es aus Steuermitteln gespeist werden solle, dann berühre das nationalen Kompetenzen und laufe der bisherigen Position zuwider, dass man keine EU-Steuern wolle. Auch gehe es nicht an, in Zeiten, in denen man gerade über den nächsten Finanzrahmen für die EU berate, eine neue Flanke aufmache. Ebenfalls grundsätzliche Bedenken brachte Michelbach gegen die Finanztransaktionssteuer vor, die als eine Quelle für den Eurozonen-Etat gilt. Insgesamt äußerte er Zweifel daran, das Kanzlerin Merkel bei den Finanzpolitikern der Union für diese Vorschläge Unterstützung gewinnen kann. Auf Bedenken in diesem Kreise nehme man offenbar aber keine Rücksicht mehr.

          In der CDU wird die Reaktion der CSU mit Verwunderung aufgenommen. Das Thema sei zweimal in der Unionsfraktion diskutiert worden, ohne dass es grundsätzlichen Widerspruch gegeben habe, heißt es. Auch in ihrem Koalitionsvertrag befürworten CDU, CSU und SPD „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“.

          Der Teufel liegt im Detail

          Dennoch kommt es nun insbesondere darauf an, wie breit die Unterstützung für Merkel und die deutsch-französischen Vorschläge zur Stärkung der Euro-Zone auch in ihrer eigenen Partei wirklich ist. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, etwa äußerte schon Vorbehalte. „Vieles ist noch unklar und muss weiter präzisiert werden, etwa der Umfang des neuen Eurobudgets und die Höhe der deutschen Beiträge“, sagte Rehberg am Mittwoch. Daher sei es für eine abschließende Beurteilung noch zu früh. „Die Begründung für neue Euro-Geldtöpfe und Kreditlinien, zusätzlich zu den bestehenden, werden wir uns genau ansehen“, kündigte er an. Weitergehende Ideen, wie die zu eigenen EU- oder Euro-Zonen-Steuern oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung „tragen wir nicht mit“. 

          Weitere Themen

          In Phuket stehen die Hotels leer Video-Seite öffnen

          Tote Hose im Paradies : In Phuket stehen die Hotels leer

          Weil immer weniger Chinesen auf Phuket Urlaub machen, stehen die Hotelzimmer auf der thailändischen Ferieninsel leer. Das wiederum macht die Region billiger für Reisende.

          Topmeldungen

          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Die Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin.

          Emotet : Wie ein Trojaner das höchste Gericht Berlins lahmlegte

          Seit drei Wochen hat das Berliner Kammergericht keinen Internetzugriff mehr. Grund ist ein Angriff mit Schadsoftware. Auf den ersten Blick scheinen die Folgen beherrschbar – doch die echte Gefahr könnte woanders lauern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.