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EU-Reformen : Brüsseler Steuermanöver

  • -Aktualisiert am

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel - der Sitz der Europäischen Kommission Bild: F.A.Z.-Foto Rainer Wohlfahrt

Die EU braucht keine eigene Steuer. Notwendig ist eine Reform der Ausgaben, allerdings will die Kommission selbst nicht sparen. So sollen die Subventionen für die Landwirtschaft gleich bleiben: Sie betragen immer noch mehr als 40 Prozent des Haushaltes.

          3 Min.

          Die Ankündigung von Budgetkommissar Janusz Lewandowski war ein Paukenschlag. Im September wolle er Vorschläge für die Einführung einer EU-Steuer vorlegen, sagte er vor wenigen Tagen. Der Aufschrei folgte prompt. Schließlich ist die EU-Steuer - und die damit verbundene Verlagerung nationaler Souveränität - ein altes Reizthema.

          Um die überfällige Debatte über die Zukunft des EU-Budgets anzustoßen, hätte Lewandowski aber kein besseres Thema wählen können. Die Zeit drängt. Anfang 2011 muss der Pole konkrete Vorschläge für den Finanzrahmen der Haushalte 2014 bis 2020 vorlegen. Bis dahin muss die EU entscheiden, wie sie den Haushalt ausrichten will. Nur so lässt sich vermeiden, dass die Budgetverhandlungen später durch Streit um Grundsatzfragen blockiert werden, wie das bei den Gesprächen über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 war.

          Ablenkung von dem wahren Problem

          Die Debatte ist eröffnet. Nun sind Staaten und Europaparlament gefragt. Die sollten sich nicht von Lewandowski irritieren lassen. Die Steuer ist nicht der goldene Weg zur Modernisierung des Budgets. Sie ist ein Manöver, um vom wahren Reformfeld abzulenken: der Ausgabenseite.

          Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso
          Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso : Bild: AP

          Das bedeutet nicht, dass die EU die Einnahmenseite nicht reformieren muss. Bisher finanziert sie sich zum Großteil durch Beiträge der Staaten, die von ihrer Wirtschaftskraft abhängen. Allerdings haben viele Staaten - allen voran Großbritannien, aber auch Deutschland - unterschiedlich hohe Rabatte auf die Beiträge durchgesetzt. Stringent ist das System deshalb schon lange nicht mehr. Die EU muss ihre Finanzierung wieder auf eine klare Basis stellen. Dazu gehört mindestens, die willkürlichen Rabatte abzuschaffen und eine zu starke Belastung einzelner Mitgliedstaaten durch einen einheitlichen Korrekturmechanismus zu vermeiden. Eine Steuer braucht die EU dafür nicht.

          Lewandowski argumentiert, eine EU-Steuer entlaste die nationalen Budgets und schaffe Transparenz. Beides ist nur vordergründig richtig. Zwar müssten die Staaten weniger nach Brüssel überweisen, flössen der EU etwa die Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer zu. Wenn sie die Gesamtbelastung der Steuerzahler nicht erhöhen wollten, müssten die Staaten parallel aber die nationalen Steuern senken, was wiederum ihr Budget belastet.

          Die Kommission will weniger Transparenz

          Ebenso wenig würde die Steuer transparenter machen, was die EU kostet. Im Gegenteil: Wie viel die Staaten und damit der Steuerzahler nach Brüssel überweisen und wie viel sie aus Brüssel bekommen, ist bekannt: 265 Euro kostet die EU jeden Deutschen im Jahr im Schnitt. 170 Euro je Kopf erhielt er zuletzt aus den EU-Töpfen zurück. Beides ist leicht zu errechnen, weil die Kommission Beiträge und Transfers veröffentlicht. Die Differenz zwischen beiden Posten, die Nettozahlerposition, löst immer wieder Unmut aus - vor allem in Deutschland. Dieser Posten, der die wahre Belastung der Staaten zeigt, wäre nur noch schwer zu berechnen, wenn die EU eine direkte Steuer hätte. Der Kommission wäre das recht. Sie stört die Debatte über die Nettozahlerposition. Sie will nicht mehr, sondern weniger Transparenz.

          Statt die wahren Kosten der EU zu verschleiern, sollte die Kommission die Belastung verringern und die Ausgaben senken. Ihrer Bedeutung täte das keinen Abbruch. Schließlich bemisst sich diese nicht an der Höhe des Haushaltes. Entscheidender ist, wie sie die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllt. Dazu gehören die klassischen Aufgaben, den Wettbewerb in der EU zu schützen und den Binnenmarkt voranzutreiben ebenso wie die neuen Aufgaben, die ihr der Vertrag von Lissabon zuweist, etwa der Aufbau des Auswärtigen Dienstes. All das kostet Geld - aber keinen dreistelligen Milliardenbetrag im Jahr. Viel entscheidender ist oft, dass die Kommission den richtigen ordnungspolitischen Rahmen setzt.

          Sparen sollen die anderen

          Davon ist wenig zu sehen. Im Gegenteil: Während die Kommission den Staaten - aus gutem Grund - Sparen predigt, will sie selbst aus dem Vollen schöpfen. Der EU-Haushalt diene schließlich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und bereite die EU auf das 21. Jahrhundert vor, argumentiert sie. Das ist anmaßend, weil die Kommission damit durchblicken lässt, dass nur sie weiß, wie die EU sich auf das 21. Jahrhundert einstellen muss.

          Es ist zudem falsch: Mehr als 40 Prozent des 148-Milliarden-Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Das ist bestenfalls ein Wirtschaftszweig des 19. Jahrhunderts. Weitere 30 Prozent gibt die EU für mal mehr, oft aber weniger sinnvolle Projekte der Strukturförderung aus. Wenn die EU Geld für neue Aufgaben benötigt, findet sie in diesen beiden Feldern viel Spielraum für Einsparungen - so viel, dass der Gesamthaushalt dennoch sinken könnte. Dem Zwist mit den Transferempfängern aber geht die Kommission jedoch lieber aus dem Weg. Der Agrarhaushalt etwa soll weitgehend konstant bleiben.

          Auch deshalb dürfen die EU-Staaten der Kommission keine eigene Steuer zugestehen. Das würde sie nur dazu verleiten, der unangenehmen, aber notwendigen Ausgabenreform aus dem Weg zu gehen. Die können die Staaten nur durchsetzen, wenn sie das Druckmittel Finanzierung nicht aus der Hand geben.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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