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Streit um Iran-Sanktionen : EU schlägt gegen Amerika zurück

  • Aktualisiert am

Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Sofia Bild: Reuters

Die EU reaktiviert ein uraltes Abwehrgesetz: Sie verbietet es europäischen Unternehmen unter Strafe, sich an die neuen amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu halten. Mehrere große Konzerne ziehen sich schon zurück.

          Zur Rettung des Atomabkommens mit Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von amerikanischen Sanktionen reaktivieren. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

          Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug Amerikas aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

          Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, sagte Merkel.

          Das Abwehrgesetz war schon 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen amerikanischen Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn amerikanische Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

          Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die amerikanischen Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit Iran Geschäfte machen. Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

          Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

          Maersk Line und Total ziehen sich aus Iran zurück

          Die weltgrößte Containerschiff-Reederei, Maersk Line, kündigte an, sich angesichts der Sanktionen aus dem Land zurückzuziehen. „Maersk Line wird diese US-Verordnung einhalten, wobei ein Zeitplan noch entschieden wird“, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Maersk ist auch in den Vereinigten Staaten stark aktiv und müsste daher mit Einschnitten rechnen, wenn sie das Geschäft im Iran aufrecht erhält. In Iran hat Maersk nach eigenen Angaben 12 Mitarbeiter. Die Reederei betreibt hier keine eigenen Schiffe, sondern nutzt Drittanbieter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

          Auch der französische Ölkonzern Total hatte am Mittwochabend angekündigt, er wolle sich zurückziehen, wenn er keine Befreiung von den Sanktionen gewährt bekäme. Total werde dann nicht in der Lage sein, das Projekt zur Weiterentwicklung des Erdgasfeldes South Pars im Persischen Golf fortzuführen, kündigte das Unternehmen am Mittwoch an. Es müsse dann alle Geschäfte vor dem 4. November abwickeln. An dem Vorhaben ist auch der chinesische Ölkonzern Petrochina beteiligt.

          Total nannte als mögliche Probleme den Verlust der Finanzierung seiner weltweiten Geschäfte in Dollar durch amerikanische Banken, den Verlust seiner amerikanischen Anteilseigner oder die Unfähigkeit, seine amerikanischen Geschäfte fortzuführen.

          Der im Juli des vergangenen Jahres unterzeichnete Vertrag war das erste größere Energieabkommen des Irans mit einem westlichen Konzern nach dem Atomabkommen von 2015. Laut Total sah die erste Phase Kosten von zwei Milliarden Dollar (1,7 Mrd Euro) vor. Teheran hatte das Geschäft damals insgesamt auf rund fünf Milliarden Dollar beziffert.

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