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EU-Ratspräsidentschaft : „Die soziale Dimension stärken“

  • Aktualisiert am

Sozialmodell, Mitbestimmung, Mindestlohn Bild: dpa

Im erklärten Bemühen, das europäische Sozialmodell zu stärken und auszubauen, dürfte sich Müntefering unter anderem für die Sicherung und die Ausweitung des deutschen Mitbestimmungsmodells einsetzen.

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          Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht in der Kritik am europäischen Verfassungsvertrag einen Beleg dafür, daß die soziale Dimension der Europäischen Union gestärkt werden müsse, um die Identifikation der Bürger mit Europa zu intensivieren und ihre Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung zu lindern.

          Im erklärten Bemühen, das europäische Sozialmodell zu stärken und auszubauen, dürfte sich Müntefering unter anderem für die Sicherung und die Ausweitung des deutschen Mitbestimmungsmodells einsetzen. In anderen EU-Ländern gibt es so weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bisher nicht.

          Müntefering wird wohl Mindestlohn vorantreiben

          Umgekehrt dürfte Müntefering die Ratspräsidentschaft nutzen, um auch in Deutschland die Einführung eines Mindestlohns voranzutreiben, der bereits in 18 der 25 EU-Mitgliedstaaten existiert. Ihr Einsatz für das europäische Sozialmodell ist für die Bundesregierung, insbesondere für die SPD, auch ein Vehikel, ihr angekratztes Verhältnis zu den Gewerkschaften zu verbessern.

          Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und IG-Metall-Chef Jürgen Peters haben beide mehrfach hervorgehoben, wie wichtig es sei, die soziale Dimension Europas zu stärken. Eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft benötige als Gegengewicht einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer.

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