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Pläne der EU-Kommission : 19 Grad in Büros und Behörden

  • -Aktualisiert am

Heizungs, Klima, und Technikrohre laufen durch den Keller im Deutschen Bundestag – auch hier wird die Temperatur gesenkt. Bild: dpa

Brüssel setzt bei einem Gas-Lieferstopp auf niedrige Raumtemperaturen – und die Verschiebung des Atomausstiegs. Um den Verbrauch in Privathaushalten zu reduzieren, soll ein anderer Weg gewählt werden.

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          Die Absenkung der Raumtemperatur um ein bis zwei Grad war für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer eine der prominentesten Schritte, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. So ist es kaum überraschend, dass die EU-Kommission genau hier ansetzt, um einen drohenden völligen Lieferstopp aufzufangen. In dem Notfallplan, den die Behörde Mitte kommender Woche vorstellen will, fordert sie Mitgliedstaaten auf, die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden, Büros sowie gewerblich genutzten Gebäuden auf 19 Grad zu begrenzen. Klimaanlagen sollen die Räume zugleich maximal auf 25 Grad herunterkühlen. Ein Entwurf der „Winter-Strategie“ mit dem Titel „Save gas for a safe winter“ liegt der F.A.Z. vor.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Um den Verbrauch in Privathaushalten zu reduzieren, setzt die Kommission auf eine öffentliche Kampagne, wie sie die Bundesregierung schon angestoßen hat. Die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion, spiele jedoch auch angesichts eines Anteils von 30 Prozent am Energieverbrauch eine wichtige Rolle. Dass die EU-Kommission auf Vorgaben für die Raumtemperatur privater Haushalte verzichtet, liegt daran, dass diese nach den geltenden EU-Regeln bei Gasengpässen besonderen Schutz genießen. Das solle die Staaten aber nicht abhalten, für diese wie auch die Stromerzeugung insgesamt Schritte zur Reduzierung des Verbrauchs zu machen, heißt es in dem Notfallplan. Gemeinsam könnten Haushalte, öffentliche Hand und Gewerbe 13 Milliarden Kubikmeter Gas einsparen.

          Senkung des Gasverbrauch als zentrales Element

          Die angestrebte Raumtemperatur von 19 Grad in Büros und Behörden steht in dem Hauptdokument in eckigen Klammern, steht also unter Vorbehalt. Sie kann sich zur offiziellen Vorstellung der Winter-Strategie also noch ändern. Die Senkung des Gasverbrauchs ist für die Kommission das zentrale Instrument, um einen Gaslieferstopp aufzufangen. Entscheidend sei, den Verbrauch koordiniert und frühzeitig, sprich schon jetzt zu reduzieren, hebt sie hervor. Sonst müsse die EU den Energieverbrauch später nur um so „drastischer“ verringern.

          In Deutschland hat der Bundestag für sich selbst Fakten geschaffen. Büros werden im Winter nur noch auf 20 statt 22 Grad beheizt. Kühlt die Klimaanlage wie jetzt im Sommer, dann nur noch auf 26 bis 28 Grad statt 24 bis 26 Grad. Auch die Sitzungssäle werden im Winter nur noch auf 20 statt 22 Grad geheizt. Im Sommer soll die Klimaanlage dort etwas mehr kühlen: auf 24 bis 26 Grad. Beschlossen hat das der Ältestenrat Anfang Juli. Sie würden „unverzüglich umgesetzt“, heißt es. Etliche Landesregierungen haben für ihre Gebäude ähnliche Anpassungen beschlossen. Über eine deutschlandweite Neuregelung für Büros und öffentliche Gebäude wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Die Arbeitsstättenverordnung sieht derzeit für leichte Tätigkeiten im Sitzen vor, dass es im Raum mindestens 20 Grad sein müssen. Wo im Stehen gearbeitet wird, müssen es je nach Arbeitsschwere 12 bis 19 Grad sein.

          Auch aufs Wetter kommt es an

          Die Kommission beziffert die Gaslücke, die nicht durch andere Lieferanten ausgeglichen werden könne, bei einem vollständigen Lieferstopp noch in diesem Monat auf 20 Milliarden Kubikmeter. Das entspricht knapp 15 Prozent des bisher im Jahr aus Russland bezogen Gases. Bei einem Lieferstopp im Juli werde die EU zudem ihr Ziel verfehlen, die Gasspeicher bis Anfang November zu 80 Prozent zu füllen. Möglich seien dann allenfalls 65 bis 71 Prozent. Bei normalen Wetter könne die EU so über den Winter kommen. Es werde dann aber sehr schwierig, die Speicher im nächsten Sommer wieder ausreichend zu füllen.

          Die Versorgung privater Haushalte ist nach Einschätzung der Kommission nicht gefährdet, da ihr Anteil am Verbrauch bei weniger als 37 Prozent liege. Anders sieht das bei der Versorgung der Industrie aus, allen voran bei besonders gasintensiven Branchen wie der Chemie. Die Kommission wirbt deshalb dafür, marktbasierte Instrumente zu nutzen, um Anreize für die Verringerung des Gasverbrauchs in der Industrie zu setzen. Sie hebt vor allem Auktionen und öffentliche Ausschreibungen hervor, die Unternehmen für die Senkung des Verbrauchs belohnen.

          Verschiebung des Atomausstiegs?

          Neben der Senkung des Gasverbrauchs spricht die Kommission auch für die Nutzung alternativer Kraftstoffe aus, auch wenn dafür Subventionen nötig sind und das den Umweltschutz- und Klimazielen der EU vorübergehend zuwiderlaufe. Auch die Atomkraft kann nach Ansicht der Kommission eine wichtige Rolle spielen. „Das Herunterfahren von Kernkraftwerken wo möglich zu verschieben oder auf Atomkraft umzustellen“ wird in dem Anhang zum Hauptdokument ausdrücklich als Lösung genannt. Innerhalb der Kommission hatte darauf nicht zuletzt Binnenmarktkommissar Thierry Breton gedrungen. Er hatte auch die Bundesregierung zuletzt aufgefordert, den Atomausstieg zu verschieben.

          Im Europäischen Parlament stoßen die Überlegungen der Kommission auf nur wenig Begeisterung. „Die Kommission kommt an ihre Grenzen, die Vorschläge wirken mutlos, gar verzweifelt“, sagte der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Bloss. Die EU laufe Gefahr, dass es 27 unterschiedliche Pakete gebe, wenn die EU-Kommission die Energiepolitik nicht besser zusammenführe. Zudem fehle ein Gasheizungsverbot. Von einer „Aneinanderreihung von Hausfrauentipps“, sprach der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Um darauf zu kommen, dass man die Heizung runterdrehen kann und auf andere Energieträger setzen sollte, brauche es keine Kommissionsmitteilung.

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