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Wegen Brasiliens Umweltpolitik : EU-Parlament schiebt Mercosur-Abkommen auf

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Brandrodungen schaffen im brasilianischen Regenwald Fläche für die Rinderzucht. Bild: Araquém Alcântara

Seit 20 Jahren arbeiten Europäer und Lateinamerikaner an einem Handelsabkommen. Durch Abholzungen und Waldbrände im Regenwald wollen die Parlamentarier den Text aber nicht ratifizieren. In den Mitgliedstaaten wächst der Widerstand.

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          Das EU-Parlament hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen. Der fertig ausgehandelte Text könne „in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Bericht. Das Parlament sei „zutiefst besorgt über die Umweltpolitik (des brasilianischen Präsidenten) Jair Bolsonaro“.

          Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich vergangenen Sommer nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen verständigt, mit dem die größte Freihandelszone der Welt gebildet werden soll. Vor allem wegen der großflächigen Abholzungen und dramatischen Waldbrände im Amazonasgebiet wird die Kritik daran aber immer lauter. Europäische Landwirte befürchten darüber hinaus unfaire Konkurrenz durch südamerikanische Agrarkonzerne.

          Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Einige nationale und regionale Parlamente haben den Text in seiner jetzigen Form schon abgelehnt. Selbst die Bundesregierung, die den Abschluss des Abkommens jahrelang energisch verfolgt hatte, zeigte sich zuletzt skeptisch, ob dessen Umsetzung derzeit machbar ist.

          Auch das EU-Parlament muss mit einer Ratifizierung des Abkommens am Ende zustimmen. Die jetzige Positionierung gegen den Vertrag – versteckt in einem Jahresbericht zur gemeinsamen Handelspolitik der EU im Jahr 2018 – ist nicht rechtlich bindend.

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