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Kritische Infrastrukturen : Europaparlament stimmt für strengere Überprüfung von Investitionen

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Kann Huawei von Vergabeverfahren in der EU bald ausgeschlossen werden? Ein Sendemast des Konzerns auf einem Häuserdach in Schanghai Bild: Reuters

Nur in der Hälfte der EU-Länder gibt es bislang Regeln, um Investitionen wegen Sicherheitsbedenken zu unterbinden. Nach einer Abstimmung im Europaparlament könnte sich das bald ändern.

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          In der EU sollen Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für entsprechende Neuregelungen. Damit sollen Übernahmen von Unternehmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Formell muss nun noch der Rat, das EU-Organ der Mitgliedstaaten, zustimmen. Die Vorgaben treten 18 Monate später in Kraft.

          Vor unerwünschten Übernahmen geschützt werden soll vor allem die sogenannte kritische Infrastruktur. Das betrifft unter anderem Unternehmen, die im Verkehrssektor, in der Telekommunikation, der Raumfahrt, dem Finanzwesen oder in der Entwicklung künstlicher Intelligenz tätig sind.

          Die EU-Staaten sollen sich über mögliche Übernahmen aus dem Ausland austauschen und Stellung zu laufenden Prüfungen nehmen können. Die Entscheidung für oder gegen eine Direktinvestition aus dem Ausland liegt aber weiterhin beim betroffenen EU-Land. In Bereichen der nationalen Sicherheit behalten die Mitgliedstaaten Kompetenzen gewöhnlich bei sich.

          Chinas Investitionen haben sich verfielfacht

          Derzeit verfügen nach Angaben des Europaparlaments nur 14 EU-Staaten – darunter Deutschland – über Mechanismen, mit denen solche Investitionen systematisch geprüft werden können. Zuletzt wuchs angesichts zahlreicher Übernahmen aus China in vielen EU-Staaten die Sorge vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologie. Unter anderem Deutschland und Frankreich pochen schon lange auf ein stärkeres Vetorecht in Europa zum Schutz von Hightech-Unternehmen.

          In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Investitionen aus China in Europa laut EU-Parlament versechsfacht. Die Investitionen kamen dabei häufig auch von staatlichen Unternehmen oder Firmen mit enger Staatsverflechtung.

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